SPD will volle Transparenz zu Maskenkäufen in Corona-Krise
Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.
Strukturen künftig krisenfester machen
Pantazis betonte zugleich: „Die Aufarbeitung der Pandemie darf nicht zur parteipolitischen Abrechnung verkommen.“ Sie müsse helfen, Strukturen künftig krisenfester und gerechter zu machen. „Deshalb unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, die noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll.“ Union und SPD haben ein solches Aufarbeitungsgremium des Bundestags im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ganzer Bericht oder nur Auszüge?
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist wegen Vorwürfen zu Maskenbeschaffungen in seiner Regierungszeit erneut unter Druck geraten. Die jetzige Ressortchefin Nina Warken (CDU) will dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse darüber berichten und dafür auch Teile des Berichts von Sudhof heranziehen, die 2024 von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Der komplette Bericht soll aber nicht veröffentlicht werden.
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten wegen Masken-Lieferungen, aus denen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe drohen. Es geht um Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp waren. Der damalige Minister Spahn wandte ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, verteidigte das damalige Vorgehen.
Quelle:dpa