Merz für zügige Umsetzung des Gesundheits-Sparpakets

30.04.2026

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Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar“, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürger:innen und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.

Reform noch vor der Sommerpause abschließen

Merz sagte, über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle im Bundestag nun zügig beraten und entschieden werden. „Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann.“

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GKV-Chef hält Beitragssenkungen für möglich

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen. „Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver Blatt, dem Nachrichtenportal „t-online“. "Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken, fügte Blatt hinzu. Wie groß die Senkung ausfallen könnte, lässt sich Blatt zufolge nicht pauschal sagen. Es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssten nun ihre verbrauchten Rücklagen erst einmal wieder aufbauen.

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Er wies darauf hin, dass der Einsparpuffer kleiner geworden sei. Man sei „im grünen Bereich“, es gehe aber nicht noch weniger. Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der Reform zu ändern, „dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden“.

Koalition „entscheidungsfähig“

Der Kanzler betonte, mit der Reform, die man „durchaus historisch“ nennen dürfe, zeige die Koalition, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig sei. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu.“ Er blicke nun zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die man sich vorgenommen habe.