Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 61

Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“

Zum Weltblutspendetag am 14. Juni 2022 rufen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemeinsam mit Blutspendeeinrichtungen bundesweit dazu auf, Blut und Plasma zu spenden. Mit Vor-Ort-Aktionen in mehreren großen Städten macht die BZgA rund um den 14. Juni auf die Bedeutung von Blutspenden aufmerksam, um das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten zu stärken und mehr Menschen zu einer Spende zu motivieren.

In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll. „Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann“, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Weil die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt ja erst darlegen wollen.“ Klar sei für ihn aber: „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben.“

Ist Deutschland gut genug auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst noch eine Auswertung abwarten.

Nach der Klage von Ärzten über Engpässe an Kinderkliniken hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch dringend Abhilfe angemahnt. Die Zustände seien „teils dramatisch und für eines der reichsten Länder der Erde unwürdig“, sagte der Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.

Für viele Menschen ist Sommerzeit Reisezeit. Wer Angehörige pflegt, muss aber nicht nur Hotel und Flug buchen. Denn lange vor dem Kofferpacken steht die Frage: Wer übernimmt die Pflege?

XX ist eben nicht XY – Der „kleine“ genetische Chromosomen-Unterschied zwischen Frau und Mann macht in Bezug auf Arzneimittelwirkung und ärztliche Versorgung sogar einen großen Unterschied. Professorin Vera Regitz-Zagrosek, die in Deutschland als Vorreiterin der Gendermedizin gilt, beklagt im aktuellen Mitgliedermagazin aktiv+ der KKH Kaufmännische Krankenkasse, dass nach wie vor zu wenige Mediziner solche geschlechtsspezifischen Unterschiede kennen, „die über Leben und Tod entscheiden können“.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst gefordert. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2“.

In Portugal sind die Corona-Zahlen wieder deutlich gestiegen. Und die dort verbreitete Omikron-Subvariante BA.5 dürfte sich Fachleuten zufolge auch hierzulande weiter ausbreiten. Wie ist der Stand?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Regelung der Organspende einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung unternehmen. Sie war vor rund zwei Jahren im Bundestag gescheitert. „Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt. Es hat sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen“, sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir brauchen aus meiner Sicht unbedingt einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Wir bekommen das Problem sonst nicht gelöst.“ Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden dafür auch eine Mehrheit finden.“

Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, hält China am Null-Covid-Ziel fest. Nun ist der Alptraum mit dem chaotischen Lockdown in Shanghai zu Ende. Die Menschen sind euphorisch.

Auf der Suche nach einem Impfstoff, der künftig den Ausbruch von Multipler Sklerose (MS) verhindern könnte, ist der Wissenschaft ein entscheidender Durchbruch gelungen. Einer Forschergruppe der Harvard Universität konnte in einer Studie den Zusammenhang zwischen einer Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus und der Entstehung einer MS bestätigen. Dank der pharmazeutischen Forschung stehen Patientinnen und Patienten mittlerweile eine Vielzahl an unterschiedlichen Wirkstoffen und Therapieoptionen zur Verfügung. Pharmazeutische Unternehmen und akademische Einrichtungen arbeiten daran, weitere Therapiefortschritte zu erzielen.

Ursprünglich sollte die Digitalverschreibung schon im Januar bundesweit zur Pflicht werden. Mit neuen Vorgaben soll das Mammutprojekt nun mit mehr Tempo vorangebracht werden. Nach einer langen Hängepartie haben sich Vertreter des Gesundheitswesens auf die weiteren Schritte zur Einführung des E-Rezepts geeinigt. Ab dem 1. September sind Apotheken in ganz Deutschland dazu verpflichtet, die Digitalverschreibungen anzunehmen. Für Ärzte gilt diese Pflicht vorerst aber nicht – hier ist ein regionales Stufenmodell geplant.

Ärzteverbände prangern dramatische Versorgungsengpässe und Missstände in den deutschen Kinderkliniken an. Grund sei vor allem Personalmangel, so dass viele Krankenhausbetten nicht belegt werden könnten, sagte der Präsident der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Herbst waren nahezu alle Kinderkliniken komplett überlastet. Das kann im kommenden Herbst wieder drohen, wenn sich die Lage bis dahin nicht ändert“, warnte er.

Politiker und Experten warnen vor der Übernahme von Arztpraxen durch Finanzinvestoren. „Es ist schon auffallend, dass gerade bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Nephrologen, aber auch Radiologen offenbar besonders interessant für Finanzinvestoren sind“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“. Er habe das Bundesgesundheitsministerium eindrücklich gebeten, sich des Themas anzunehmen und so schnell wie möglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Geschehen sei bisher nichts, kritisierte der CSU-Politiker.

Die Wissenschaftsakademien der Gruppe der 7 großen Industriestaaten (G7) rufen zum internationalen Handeln bei Klimaschutz, Energiewende und Fragen der Gesundheitsvorsorge auf. Sie veröffentlichten am Dienstag 4 Stellungnahmen in Hinblick auf den G7-Gipfel Ende Juni in Deutschland und übergaben diese in Berlin an die Bundesregierung. Gefordert wird in den Statements etwa der Schutz der Ozeane und der Polargebiete durch die sofortige und umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Werde jetzt nicht gehandelt, drohten unumkehrbare, kaskadenartige Auswirkungen auf das globale Klimasystem, schreiben die Fachleute. Die Akademien rufen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf, insbesondere aus der Kohle.

Angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst fordert der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, einen wirksamen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung des Virus. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen natürlich stimmen“, sagte Wieler mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz im Bayerischen Rundfunk. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.

Wo liegen die Grenzen der Homöopathie? Was ist mit dem Werbeverbot für Abtreibungen? Und wie hat Corona den Kindern zugesetzt? Beim Ärztetag in Bremen haben die Mediziner viel zu besprechen gehabt. Auch die Sorge um den Nachwuchs in den eigenen Reihen treibt sie um.

Seit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) am 19. Dezember 2019 können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen verordnet oder direkt durch die Krankenkasse genehmigt werden. Das Verzeichnis erstattungsfähiger DiGA wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht. Darin sind DiGA gelistet, die das BfArM wissenschaftlich geprüft hat.