Bundestag soll Corona-Kommission einsetzen
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Antrag dafür wird von Union, SPD, Grünen und Linken getragen, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Sie soll bis Mitte 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.
Coronamaßnahmen: Aufarbeitung auf Bundesebene
In der vergangenen Wahlperiode direkt nach Ende der akuten Krise war eine grundlegende Analyse und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben auf Bundesebene nicht zustande gekommen.
Der Bundestag setzt außerdem die Debatte über den Haushalt 2025 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Etats für Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit.
Hasuhalt 2025: Debatte über „Migrationswende“
Im Etat des Bundesinnenministeriums sollen vor allem die veranschlagten Ausgaben für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und den Bevölkerungsschutz steigen. Erstmals beraten wird zudem über einen weiteren Baustein der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten „Migrationswende“.
Konkret geht es um die Möglichkeit, Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Möglich wird dies, indem die relativ kleine Gruppe der Schutzsuchenden ausgeklammert wird, die als politisch Verfolgte Asyl beantragen.
Quelle:dpa