Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgung
Patient:innen sollen bei dringenden Anliegen künftig gezielter an richtige Stellen gelotst werden, statt gleich ins Krankenhaus zu gehen. Die Länder haben Kritikpunkte, halten das Gesetz aber nicht auf. Der Weg für eine lange geplante Reform zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen in den Krankenhäusern ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das eine gezieltere Steuerung von Patient:innen mit dringenden Anliegen vorsieht.
Neue zentrale Anlaufstellen an Klinikstandorten
An vielen Klinikstandorten sollen dafür neue zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die zunächst eine Einschätzung vornehmen und dann je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten. Zu bekommen sein soll eine solche Vorab-Einschätzung auch telefonisch über die bundesweite Servicenummer 116 117.
Länder äußern Einwände, Vermittlungsausschuss bleibt aus
Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standort-Festlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert.
Änderungen am Sparpaket für Krankenkassenbeiträge
Umgesetzt werden können damit auch Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hatte. Damit werden Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll doch wieder eingeführt werden.
Quelle:dpa