Dienstag, 21. Februar 2017
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



1.  Allgemeine Bestimmungen/Gegenstand
 
1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der rs media GmbH (nachfolgend „rs media“) und dem Nutzer der von rs media angebotenen Online-Dienste und sonstiger Produkte. Die Angebote der rs media richten sich nicht an Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
 
1.2  Mit seiner Registrierung erkennt der Nutzer die AGB in der im Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von rs media abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
 
1.3  Gegenstand der AGB ist der Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von rs-media angebotenen Online-Dienste, nämlich ihrer allgemeinen Informationsdienste, Fachinformationen, Newsletter, Markt- und Werbeinformationen, Teilnahme an zertifizierter Fortbildung, medizinische Therapie-Algorithmen Onkologie (nachfolgend insgesamt bezeichnet „rs media Online-Dienste“) sowie über die Lieferung sonstiger Produkte, nämlich medizinisch wissenschaftliche Fachliteratur, Fachzeitschriften, eBooks, eJournale, als Druckwerke oder zum Download (nachfolgend insgesamt bezeichnet „rs media Fachliteratur“). Die rs media Online-Dienste sind derzeit unentgeltlich, die Lieferung von rs media Fachliteratur ist entgeltlich. Soweit rs media ihr Angebot um weitere Produkte ergänzt, gelten auch für die Lieferung oder Zuverfügungstellung solcher Produkte diese AGB.
 
1.4  rs media bleibt vorbehalten, diese AGB jederzeit zu ändern, dies insbesonders aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen und wenn damit keine unangemessene Benachteiligung des Nutzers verbunden ist. Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und rs media den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
 
1.5  rs media bleibt vorbehalten, Produkte der rs media Online-Dienste ganz oder teilweise entgeltlich zu machen. rs media wird in diesem Fall dem entsprechenden Nutzer die Änderungen ihrer Leistungsbedingungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und rs media den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im übrigen wird die Geltung dieser AGB hiervon nicht berührt.
 
2.  Vertragsschluss und Lieferung
 
2.1  Mit seiner Bestellung erklärt der Nutzer, dass er Zugang zu den rs media Online Diensten erhalten bzw. die bestellten Produkte erwerben will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert rs media den Nutzer unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden. Der Nutzer muss sich im Zusammenhang mit der Bestellung einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten in einer Eingabemaske registrieren und erhält anschließend ein passwortgeschütztes Benutzerkonto. Die Berechtigung zur Nutzung dieses Kontos gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich, rs media haftet nicht für Mißbrauch.
 
2.2  Der Vertrag zwischen rs media und dem Nutzer kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch rs media, mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den rs media Online-Diensten oder mit Bereitstellung der bestellten rs media Fachliteratur zum Versand oder zum Download zustande.
 
2.3  Ist ein bestelltes Fachbuch noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffener rs media Fachliteratur wird die Bestellung nach Wahl des Nutzers entweder storniert oder die Bestellung für eine Nachlieferung oder einen Neudruck vorgemerkt. Hierüber wird der Nutzer unverzüglich informiert.
 
2.4  Für die Lieferung bestellter Druckwerke trägt rs media die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Nutzer vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Nutzer über.
 
3.  Leistungsinhalt
 
3.1  Die Konditionen und Nutzungsbedingungen für die Produkte der rs media soweit nicht mit diesen AGB geregelt ergeben sich ergänzend aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von rs media in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von rs media angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Angebote von rs media sind freibleibend.
 
3.2  rs media ist bei den rs media Online-Diensten zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
 
3.3  Die rs media Online-Dienste stehen durchgängig zur Verfügung. rs media strebt eine Verfügbarkeit von nicht unter 98 % im Jahresmittel an. Unberücksichtigt bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs von rs media, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf eine vereinbarte Vergütung steht dem Nutzer nur bei einem Ausfall der rs media Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 3 und 4 genannten Zeiten zu.
 
3.4  rs media unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Nutzer und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von rs media. Die üblichen Geschäftszeiten von rs media sind Montags bis Freitags von 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Bayern. Änderungen der Support-Zeiten bleiben vorbehalten.
 
4.  Laufzeit und Kündigung
 
4.1  Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von rs media in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden entgeltliche Nutzungsverträge, insbesondere Abonnementverträge über die rs media Online-Dienste, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahrs von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Gleiches gilt für unentgeltliche rs media Online-Dienste dann, sollten diese entsprechend vorgehend Ziff. 1.5 der AGB entgeltlich gestellt werden. Bei unentgeltlichen Nutzungsverträgen ist die Kündigung jederzeit möglich.
 
4.2  Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für rs media insbesondere dann vor, wenn rs media Online Dienste und/oder elektronisch zu Verfügung gestellte rs media Fachliteratur in Überschreitung der nachfolgend unter Ziff 5 geregelten Rechteeinräumung und damit unter Verletzung der Rechte der rs media genutzt werden oder der Nutzer trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt und der rs media vorbehalten.
 
4.3  Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Bei Beendigung des Vertrags wird rs media den Zugang des Nutzer zu den rs media Online-Diensten sofort sperren.
 
5.  Nutzungsrechte
 
5.1  Für die Nutzung der rs media Online-Dienste und den Erwerb von rs media Fachliteratur im Weg des Download (z.B. eBook, eJournal) erwirbt der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, auf Dritte nicht übertragbares und gegebenenfalls entsprechend der Produktbeschreibung ein auf die Laufzeit des Vertrags befristetes Nutzungsrecht an den jeweiligem Produkten. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.
 
5.2  Im Falle eines eBooks oder eJournals oder sonstiger elektronisch zu Verfügung gestellter Produkte wird ergänzend auf folgendes hingewiesen: Der Nutzer ist berechtigt, ein solches Produkt der rs media maximal dreimal downzuladen und auf bis zu zwei Endgeräten zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Nutzer ein Produkt beliebig oft aufrufen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ein solches Produkt inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen darf der Nutzer nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Nutzer nicht entfernen oder umgehen.
 
6.  Mängelansprüche und Haftung
 
6.1  rs media wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte ihrer Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei rs media auch auf die Zulieferung von Inhalten durch Dritte angewiesen ist. rs media übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl.
 
6.2  Allgemein gilt: Die Autoren der rs media haben die Inhalte mit großer Sorgfalt und Fachkompetenz bearbeitet. Die Übernahme einer Gewähr ist jedoch aufgrund der ständigen Entwicklungen in der Medizin und den daraus resultierenden rechtlichen Auswirkungen ausgeschlossen. Für Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen wird von rs media keine Gewähr oder Haftung übernommen. Derartige Angaben müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen/Fachinformation auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
 
6.3  Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von rs media, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von rs media gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet rs media nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rs media nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch rs media, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
 
6.4  Bei Zuverfügungsstellung der rs media Online-Dienste haftet rs media nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von rs media unterliegen.
 
7.  Streitbeilegungsverfahren
 
7.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
 
8.  Schlussbestimmungen
 
8.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für rs media und den Nutzer verbindlich.
 
8.2  Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
 
8.3  Erfüllungsort ist Regensburg. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen rs media und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis ist Regensburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 
8.4  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt und ist die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die nach dem Vertragszweck dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
 
 
 
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