Freitag, 19. April 2024
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Medizin

Zytostatika-Streit: LSG Stuttgart lehnt Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Zytostatika ab

Die Welle der von den gesetzlichen Krankenkassen betriebenen Klageverfahren bzgl. der Abgabe individuell hergestellter Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses erreicht aktuell die Berufungsinstanz und damit die Landessozialgerichte. Seit Kurzem liegen die ersten Urteile vor, die als richtungsweisend bezeichnet werden dürfen. So lehnte das Landessozialgericht Stuttgart im Januar in 2 Klageverfahren Rückforderungsansprüche von Krankenkassen ab. In beiden Fällen hatte das jeweilige Krankenhaus seine Zahlungsansprüche gegen die Krankenkasse an ein Abrechnungszentrum abgetreten.
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