03. Dezember 2019 Politik plant im Faire-Kassenwahl-Gesetz neues Maßnahmepaket gegen Lieferengpässe

„Nicht lieferbar, das erleben wir ständig, zu tolerieren ist das nicht“, sagte Prof. Dr. Michael Hallek, Geschäftsführender Vorsitzender der DGHO: „Wir werden deshalb keine Ruhe geben, bis die Probleme beseitigt sind.“ Dass sich Lieferengpässe nicht automatisch zu Versorgungsengpässen entwickelten, sei nur einer gemeinsamen Kraftanstrengung verschiedener Akteure zu verdanken. Prof. Dr. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verwies hierzu u.a. auf die im Rahmen des Pharmadialogs 2016 initiierten Jour Fixe zu Lieferengpässen. Im engen Austausch mit den medizinischen Fachgesellschaften und der pharmazeutischen Industrie könnten so Problemlagen rasch identifiziert und mögliche Lösungswege für die Versorgungssicherheit entwickelt werden.
 
Onkologen und Hämatologen sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wie Prof. Dr. Bernhard Wörmann, Medizinischer Leiter der DGHO, erläuterte, fordern die Krebsspezialisten u.a. ein umfassendes Register mit Meldepflicht von Lieferengpässen, eine Vorratshaltung von 3-6 Monaten für unverzichtbare versorgungsrelevante Medikamente und die Förderung der qualitativ hochwertigen Herstellung von versorgungsrelevanten Arzneimitteln durch Qualitätskontrollen nach EU-Standard.

Michael Hennrich, Bundestagsabgeordneter der CDU und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, berichtete über weitere Vorschläge seitens der Politik, die im geplanten „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ ihren Niederschlag finden sollen. Der Jour Fixe soll demnach als Beirat dem BfArM zugeordnet werden. Aus den bisher freiwilligen Meldungen zum Krankenhausbereich zu Lieferengpässen sollen Meldepflichten werden, die auch Großhändler betreffen. Auch sind Exportbeschränkungen für essentielle Medikamente angedacht. Auch zu Rabattverträgen sei ein „Nachsteuern“ notwendig, was aber bei Krankenkassen auf harten Widerstand stoße, so Hennrich.
 
2017 waren nach Angaben von Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) von etwa 450 Mio. Rabattarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung ca. 4,7 Millionen nicht lieferfähig. 2018 waren es 9,3 Millionen, im ersten Halbjahr 2019 bereits 7,2 Mio. Medikamente. Betroffen sind in erster Linie Schmerzmittel, Blutdrucksenker und Antidepressiva.