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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Februar 2013

Zum Urteil des OLG Hamm bezüglich Herausgabe der Spenderidentität/Erklärung des Arbeitskreises für donogene Insemination e. V.

Heute hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden, das eine junge  Frau, die mit Hilfe von Spendersamen gezeugt und 1992 geboren wurde,  das Recht erhält, die Identität des Spenders zu erfahren. Das  sogenannte "Auskunftsrecht" wurde seit 1989 in mehreren Urteilen des  Bundesverfassungsgerichts Kindern zugesprochen, wenn diese Auskunft  über die Identität ihres biologischen Erzeugers bzw. ihres Vaters  erhalten möchten.

Das Auskunftsrecht von Menschen, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, ist jedoch gesetzlich ungeklärt.

Seit 2007 schreiben das Transplantationsgesetz und das Gewebegesetz vor, dass die Unterlagen, aus denen die behandelte Frau und der Spender hervorgehen, mindestens 30 Jahren aufbewahrt werden müssen. Zuvor betrug diese Dokumentationsfrist lediglich 10 Jahre. Das bedeutet, dass Ärzte bis 2007 die Möglichkeit hatten, diese Dokumentenach 10 Jahren zu vernichten. In vielen Fällen sind diese Unterlagen tatsächlich vernichtet worden, zudem wurde den Samenspendern, wie es auch international üblich war, Anonymität zugesichert.

Seit der deutlich verlängerten Dokumentationszeit von 30 Jahren werden Samenspender darüber aufgeklärt, dass es später Kontaktersuchen von Menschen geben kann, die mit Hilfe ihres Samens gezeugt wurden. Samenspender sind daher nicht mehr anonym.

Die gerichtliche Auseinandersetzung zeigt das juristische Dilemma auf: Zwar betrug bis 2007 die Dokumentationsfrist 10 Jahre und Ärzte machten sich nicht strafbar, wenn sie die Unterlagen danach vernichteten, aber den so gezeugten Menschen wurde ein Auskunftsanspruch zugesprochen.

Der Arbeitskreis für donogene Insemination e.V. sieht dringenden gesetzlichen Regelungsbedarf, der über Einzelfallurteile hinausgeht. Er spricht sich für eine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche der Menschen aus, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, fürdie Abschaffung des Anfechtungsrechts der Ehelichkeit, für eine umfassende Freistellung der Samenspender von allen Unterhalts- und Erbschaftsansprüchen, für eine zentrale Dokumentation dieser sensiblen Daten und damit für eine Klärung dieser unzumutbaren Situation für alle Beteiligten: die Ärzte, die Beratungsfachkräfte, die Juristen und vor allem die so gezeugten Menschen.

Quelle: Für den Arbeitskreis für donogene Insemination e. V.


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