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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
03. Mai 2013

Zahlreiche Verbraucherthemen im Bundesrat

Der Bundesrat berät heute über mehrere Initiativen zum Schutz von Verbrauchern. Dabei geht es unter anderem um Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bei Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Auch soll über eine Neuordnung der Telefonauskunft diskutiert werden.

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Passieren lassen will die rot-grüne Ländermehrheit die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Neuregelung der "vertraulichen Geburt". In Deutschland werden jährlich zwischen 20 und 35 Säuglinge gefunden oder in anonymen Babyklappen der Krankenhäuser abgelegt. Die Mütter bleiben in der Regel unbekannt.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer legen darüberhinaus einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vor. Ähnlich wie bei der Frauenquote will die rote-grüne Mehrheit in der Länderkammer damit die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das Thema ist zwischen Union und FDP im Bundestag strittig. Mehrere Rechtspolitiker der Union befürworten inzwischen eine Gesetzesinitiative gegen Abgeordnetenbestechung, die FDP hat Bedenken.

Eine weitere rot-grüne Gesetzesinitiative zielt auf eine Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund. Diese läuft Ende 2013 aus. Bei der vor zwei Jahren beschlossenen Einführung des Bildungspakets hatte sich der Bund bereit erklärt, den Kommunen eine Zeit lang Schulsozialarbeiter für Schulen in Problemregionen zu finanzieren. Der Einsatz dieser Betreuer wird allgemein anerkannt. Allein in Nordrhein-Westfalen werden mit Auslaufen der Förderung 1600 Stellen wegfallen.


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