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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
02. Dezember 2013

Wirtschaftsweise Feld erschrocken über Koalitionsvereinbarungen

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD für verfehlt. "Ich bin erschrocken über diese Weichenstellungen, die meines Erachtens  in die völlig falsche Richtung weisen", sagte der Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. "Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität."

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Die Koalitionspartner hatten sich unter anderem auf strengere Regelungen etwa für Leiharbeit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Erleichterungen bei der Rente geeinigt. Feld und seine Kollegen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatten bereits während der Verhandlungen vor zentralen schwarz-roten Vorhaben gewarnt.

"Die geplanten Mehrausgaben im Bundeshaushalt werden kaum ohne höhere Verschuldung oder Steuererhöhungen zu finanzieren sein", warnte Feld. "Eine Finanzierungslücke entsteht nur dann nicht, wenn die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben und die Wirtschaft die kommenden vier Jahre brummt. Das ist mir zu viel Prinzip Hoffnung."

Mit Sorge sieht Feld auch den geplanten Mindestlohn. "Etwa 25% der Beschäftigten in Ostdeutschland werden davon negativ betroffen sein", warnte er. Manche Betriebe müssten möglicherweise ganz schließen. "Ein weiterer negativer Effekt ist ein deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit." In der Rentenversicherung müssen die Beitragssätze nach Felds Einschätzung infolge der Rentenpläne etwa 2015 oder 2016 um einen Prozentpunkt auf 19,9% steigen.


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