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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. Juni 2013

Wird die Rentenversicherung billiger? - Wirkungen und Nebenwirkungen

Noch ist es nur Spekulation. Doch die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Rentenversicherung Anfang 2014 billiger wird. Wieder einmal. Es ist eine zwiespältige Sache - und politisch nicht entschieden.

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Wenn etwas bei gleicher Leistung preiswerter wird, haben Verbraucher allen Grund zur Freude. Wenn die Rentenversicherung billiger wird, ist das aber eine zweischneidige Sache. Denn ob die Rechnung langfristig aufgeht, ist offen.

Kurzfristig profitieren die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, vielleicht auch der Arbeitsmarkt. Langfristig aber fehlt Geld, um die Renten stabil zu halten. Noch mehr Altersarmut droht.

Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen für die dritte Rentenbeitragssenkung in Folge gut: Die Rentenkassen sind gefüllt, knapp 28 Milliarden Euro oder mehr als eineinhalb Monatsausgaben sind aktuell in der Rücklage drin.

Wenn es dabei bleibt - die Anzeichen deuten darauf hin, dass die eiserne Reserve im Jahresverlauf sogar noch wächst - dann kommt die Beitrags-Ermäßigung quasi automatisch. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfällt. Das entscheidet sich im Herbst.

In den vergangenen Wochen wurde in CDU-Kreisen für 2014 schon eine Senkung auf 18,6% angedeutet. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,9%. Zuletzt gab es einen Rentenbeitrag von 18,6% im Jahr 1995 - also vor fast 20 Jahren. Zwischenzeitlich kletterte er sogar bis auf den Rekordwert von 20,3%.

Kommt es zu einem Abschlag um 0,3 Punkte auf 18,6%, würde dies Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen entlasten: Bei einem Bruttoverdienst von 1.500 Euro wären dies je 2,25 Euro im Monat, bei 2.000 Euro Verdienst sind es 3 Euro, beim Durchschnittseinkommen von rund 2.600 Euro je 3,90 Euro. Wer 3.500 Euro verdient, hätte dann 5,25 Euro mehr auf dem Gehaltszettel, sein Arbeitgeber würde den gleichen Betrag sparen.

Der Rentenversicherung würden durch eine solche Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte freilich etwa drei Milliarden Euro an Einnahmen entzogen - genau jene Summe, um die die Beitragszahler entlastet werden. Die Frage ist, ob diese Lücke durch ein Mehr an Beschäftigung ausgeglichen werden kann, wie sich das vor allem die FDP erhofft.

Ob es zu einer Senkung kommt, hängt sicher auch davon ab, ob die Bundestagswahl im Herbst einen Regierungswechsel bringt. Denn bei den Oppositionsparteien ist die Neigung gering, dem Automatismus zur Beitragssenkung blind zu folgen. Schon bei der letzten Ermäßigung votierten SPD, Grüne und Linke dafür, das Geld lieber auf die hohe Kante zu legen oder für Leistungsverbesserungen auszugeben. Selbst in der Union gab es solche Stimmen. Nur die FDP plädiert konsequent für niedrigere Beiträge.

Während Liberale und Wirtschaft auf den Automatismus der Beitragssenkung pochen, zeigen sich Gewerkschaften und Sozialverbände alarmiert. Sie befürchten die fortschreitende Aushöhlung der Rentenfinanzen und den beschleunigten Abbau des Rentenniveaus. Dieses kann nach geltender Rechtslage von derzeit knapp 50% des Einkommens nach Steuern auf bis zu 43% im Jahr 2030 sinken - ohne dass die jeweilige Regierung eingreifen muss.

Damit wächst natürlich das Risiko für Beschäftigte der unteren Lohngruppen mit eher geringen Rentenbeiträgen, in Altersarmut zu landen. Derzeit sind etwa 2,5% der Senioren in Deutschland auf staatliche Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen. Tendenz steigend.

Die Parteien haben sich zwar - in unterschiedlichen Varianten - vorgenommen, der Zunahme von Altersarmut nicht tatenlos zuzuschauen. Bislang jedoch ohne greifbares Ergebnis, auch weil die schwarz-gelbe Koalition sich nicht einig war.

So ist geplant, Mütterrenten aufzubessern und erwerbsgeminderten Frührentnern die Abschläge abzumildern oder ganz zu streichen. Das kostet Milliarden und engt - wenn nicht aus Steuermitteln bezahlt - den Spielraum für eine Senkung des Rentenbeitrags ein. Das hat selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst einräumen müssen.


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