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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. November 2015

Wesentliche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD den Bundeshaushalt für 2016 beschlossen. Danach soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz der Milliarden-Mehrausgaben für die Flüchtlingskrise auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.

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Die wesentlichen Eckpunkte:

Neuverschuldung: Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage:
Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten: Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei - 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben: Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.

Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.

Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben/-Einnahmen: Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende wieder mehr Steuern eingehen als geschätzt.


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