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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
28. September 2012

Von der Leyen: Senkung des Rentenbeitrags entspricht dem Gesetz

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die umstrittene Senkung des Rentenbeitragssatzes mit Hinweis auf die geltende Rechtslage verteidigt. «Es ist auch eine Frage der Verlässlichkeit», sagte die Ministerin am Donnerstag bei der Debatte über das Beitragssenkungsgesetz im Bundestag. «In einem Umlagesystem muss die einzahlende Generation sich darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet wird, wie es die Renten der aktuellen Rentnergeneration nötig macht.»

Die Rentenkasse laufe wegen der sprudelnden Beitragseinnahmen derzeit fast über, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung will deshalb den Beitrag von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zum Jahreswechsel ermäßigen. Von der Leyen verteidigte auch ihren von der Opposition heftig kritisierten Vorschlag einer Zuschussrente gegen Altersarmut von langjährigen Geringverdienern.


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