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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. November 2015

Volkssolidarität: Pflegestärkungsgesetz II - Wichtiger Schritt zur Reform der Pflege

"Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs stellt den wichtigsten Reformschritt seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung 1995 dar", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, am Donnerstag anlässlich der Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) im Deutschen Bundestag am 13. November.

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"Mit diesem Schritt ist aber angesichts schon bisher praktizierter hoher pflegefachlicher Standards nicht zu erwarten, dass die Pflege von heute auf morgen völlig neu ausgestaltet wird", so Friedersdorff.

Die Volkssolidarität begrüße, dass mit der Neufassung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit eine Gleichbehandlung von somatischen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen gesichert werde. Das gelte ebenso dafür, dass die Benachteiligung von pflegebedürftigen Menschen mit demenziellen oder psychischen Erkrankungen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung überwunden werde, so Friedersdorff. "Jetzt wird viel davon abhängen, wie es gelingt, den Übergang in die ab 2017 geltende neue Pflegesystematik zu vollziehen. Da künftig mehr pflegebedürftige Menschen leistungsberechtigt sein werden, wird die Absicherung der Dienste und Einrichtungen mit ausreichendem Pflegefachpersonal zu einer Schlüsselfrage", betonte der Verbandspräsident.

Er kritisierte zugleich die unzureichende Dynamisierung der Pflegeleistungen im PSG II. "Wir können es uns nicht leisten, einerseits berechtigt hohe Anforderungen an die Qualität der Pflege zu stellen und andererseits einen Ausgleich der über viele Jahre eingetretenen Wertverluste bei den Pflegeleistungen weiter vor uns her zu schieben." Deshalb fordere die Volkssolidarität weiterhin eine regelgebundene jährliche Anpassung der Pflegeleistungen, die die Preisentwicklung - einschließlich die notwendigen Aufwendungen für Löhne und Gehälter - umfassend, d. h. auch prospektiv, berücksichtige.

"Nicht zu übersehen ist auch, dass die Pflegeversicherung ihren "Teilkasko"-Charakter beibehält", so der Verbandspräsident. Die Volkssolidarität setze sich für die Stärkung der Pflegeversicherung als Solidarsystem ein. "Wachsende Pflegekosten dürfen nicht auf pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verlagert werden. Die demographische Entwicklung spricht dafür, endlich einen Finanzausgleich zwischen Sozialer und privater Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Wir befürworten weiterhin eine Bürgerversicherung für die Pflege."

Quelle: Volkssolidarität


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