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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
22. Juni 2016

Verfangen im Hartz-Dschungel - Etappen eines Sozialgesetzes

Streit und Zweifel begleiten das große Hartz-Gesetz der Koalition seit Monaten - nun steht der Paragrafenwerk vor dem Abschluss. Gelingen der Politik Verbesserungen für Arme und Arbeitslose? Mehrere Jahre kämpfen Bund und Länder, Union und SPD, Beamte und Politiker schon mit der Materie. Nun soll es endlich so weit sein: Das Hartz-IV-System wird an vielen Stellen verändert. Aufräumen im Hartz-Dschungel ist das Ziel der Koalition aus Union und SPD - doch so richtig will das aus Sicht vieler Kritiker nicht gelingen.

Das Reformgesetz hat eine lange Vorgeschichte. Sommer 2014: Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern legt eine Liste mit Dutzenden Vorschlägen vor. Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei Hartz IV soll es geben. Mehr Zeit für Vermittlung, weniger Zeitverschwendung für Bürokratie - und auch mehr Milde im Umgang mit den Arbeitslosen.

Dann tut sich lange erstmal nichts. Hauptstreitpunkt: Die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. Wer etwa Termine schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, dem können große Teile vom Regelsatz - für Alleinstehende heute 404 Euro - gestrichen werden. Vermittler dürfen Unter-25-Jährigen schon nach dem ersten groben Verstoß das Arbeitslosengeld II, so heißt Hartz IV offiziell, für drei Monate kappen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Jüngeren nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

CSU-Chef Horst Seehofer pocht aber darauf, die strengen Regel beizubehalten - und setzt sich durch.

Eineinhalb Jahre später: Nahles bringt Anfang Februar den Gesetzentwurf durchs Bundeskabinett. 112 Seiten ist das Regelwerk dick. Nahles verspricht: "Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung werden wir die Arbeit der Jobcenter nachhaltig erleichtern." Gerade angesichts der Flüchtlinge, die nach und nach auf den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme kommen, sei das wichtig. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Pläne bereits im voraus "ausdrücklich" begrüßt.

Als Kernpunkte stellt das Ministerium heraus: Azubis können künftig die Ausbildungsvergütung mit Hartz IV aufstocken. Hartz-IV-Leistungen sollen künftig in der Regel nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. Bei der Anrechnung von Einkommen oder der Bewilligung von Geld für Wohnkosten werden die Dinge einfacher. Und Betroffene sollen auch besser beraten werden.

Sechs Tage später: Die Personalräte der Jobcenter schreiben auf, was sie von dem Gesetzentwurf halten. Doch statt Zuspruch zu spenden, sehen sie die Koalition offensichtlich eher im Hartz-Dschungel verfangen. Bei den einen Regelungen hielten sich Aufwand und Ertrag die Waage. Bei anderen drohe sogar Mehrarbeit. Und Leistungen würden im Übrigen bereits "in der Regel für zwölf Monate" bewilligt. "Dieser Gesetzesentwurf ist in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten." Das klageanfällige Sanktionsrecht gehöre auf den Prüfstand. Arbeitsloseninitiativen warnen vor Verschlechterungen.

Der Bundestag beginnt die Gesetzesberatungen - und die Koalition bereitet Änderungen am Entwurf vor. Mitte Mai folgt ein Aufschrei der Opposition. Denn im Entwurf eines Änderungsantrags finden sich Details, die zu Verschlechterungen für manche ältere Hartz-IV-Bezieher führen könnten, die in Frührente geschickt werden sollen. Auch Alleinerziehenden - oft besonders arm dran - drohen Verschlechterungen, nämlich durch Änderungen bei der Aufteilung von Leistungen für Kinder getrennter Eltern.

Am 30. Mai haben Experten und Verbände das Wort: Die Gesetzespläne werden im Bundestag in öffentlicher Anhörung erörtert. Der Arbeitgeberverband BDA und der Landkreistag loben manche Vereinfachungen - Wissenschaftler und Praktiker sparen nicht mit Kritik.

Montag dieser Woche: Der umstrittene Änderungsantrag liegt in einer korrigierten Fassung vor. Die möglichen Härten für Ältere und Alleinerziehende sind darin gestrichen, einige Verbesserunge im Detail geplant. Am Mittwoch soll der Sozialausschuss des Bundestags - und am Donnerstag das Plenum entscheiden. Eine Mehrheit von Union und SPD gilt als sicher.

Quelle: dpa


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