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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Mai 2013

Verbände gegen schärfere Gehaltskontrollen bei Kassenchefs

Gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber machen Front gegen Koalitionspläne für eine stärkere Kontrolle der Gehälter von Kassenchefs. Die geplante Neuregelung sei ein ungerechtfertigter und unsachgerechter Eingriff in die soziale Selbstverwaltung, kritisierten mehrere Kassenverbände sowie der DGB und der Arbeitgeberverband BDA am Freitag in Berlin. Die Mitglieder der Selbstverwaltung gingen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Beitragszahler um. Bereits heute gebe es ein Höchstmaß an Transparenz über Entscheidungen.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Vergütungen künftig besser kontrolliert werden. Die Verträge sollen erst nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht in Kraft treten können.

Die neue Regelung zielt auf Vorstände der Krankenkassen, die Chefs der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie auf die Vorsitzenden des
Spitzenverbandes der Krankenkassen. Auch der Medizinische Dienst der Die neue Regelung zielt auf Vorstände der Krankenkassen, die Chefs der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie auf die Vorsitzenden des Spitzenverbandes der Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss sind betroffen. Rechtsaufsicht sind Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Länder.


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