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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. Juni 2017

US-Republikaner stellen neuen Entwurf für Gesundheitsreform vor

Der Dauerstreit um eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen stellte der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, das Papier am Donnerstag allen republikanischen Senatoren vor. Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Vorstellung der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen.
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Bereits vor Wochen hatte das Repräsentantenhaus mit Mehrheit der Republikaner einen eigenen Entwurf verabschiedet, der jedoch im Senat als chancenlos gilt. Donald Trump hatte am Vortag erklärt, er habe für einen Entwurf "mit mehr Herz" plädiert und dafür geworben, mehr staatliches Geld ins System fließen zu lassen.

Im Kern geht es darum, dass die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener abschaffen wollen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Allerdings ist er bei Wahlen auch auf die Stimmen von Geringverdienern angewiesen, die in hohem Maße von Obamacare abhängig sind.

Quelle: dpa


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