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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. Juni 2017

Urteil: Beweiserleichterung bei Haftung für Arzneimittel zulässig

Nationale Gesetze dürfen Patienten in Schadenersatzprozessen gegen Pharmaunternehmen die Beweisführung erleichtern. Ein "Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien" kann ausreichen, um die Haftung für ein Arzneimittel zu begründen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. (Rechtssache: C-621/15)
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Hintergrund ist ein Fall aus Frankreich. Dort war ein Mann nach einer Impfung gegen Hepatitis B an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben. Seine Familie verklagt nun den Hersteller des Impfstoffs.

Das französische Recht erleichtert Patienten die Beweisführung in solchen Fällen. Aus Sicht der Luxemburger Richter ist das mit EU-Recht vereinbar, solange ein Indizienbündel gefordert wird, das einen Zusammenhang zwischen Medikament und einer späteren Erkrankung mit "einem hinreichend hohen Grad an Wahrscheinlichkeit" nahelegt.

Auch in Deutschland gibt es eine Beweiserleichterung für Patienten nach dem Arzneimittelgesetz.

Quelle: dpa


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