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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
04. September 2012

Urabstimmung über Ärztestreik – Ausstand ab September möglich

Mit einem Paukenschlag haben die Ärzte den Streit ums Geld mit den Krankenkassen unterbrochen. Nun wollen Medizinerverbände die Basis über Praxisschließungen abstimmen lassen.

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Im erbitterten Streit um höhere Ärztehonorare entscheiden die Mediziner bundesweit per Urabstimmung über Warnstreiks und Praxisschließungen. Die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen ließen Spitzenvertreter der Ärzte am Montag vorerst platzen. Noch im September müssen sich die Patienten darauf einstellen, lange auf Arzttermine warten zu müssen und zu ambulanten Behandlungen in Kliniken verwiesen zu werden. Gegen die bisher geplante Honorarerhöhung um rund 270 Millionen Euro fürs kommende Jahr legte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Klage ein.

Völlig überraschend verließ KBV-Chef Andreas Köhler aus Ärger über die Krankenkassen die weiteren gemeinsamen Verhandlungen. Erst in zwei Wochen soll nach einem informellen klärenden Gespräch offiziell weiterverhandelt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief beide Seiten zur Einigung auf.

Den Protestfahrplan legten nach dem Verhandlungsstopp rund zwei Dutzend freie Ärzteverbände in einer Schaltkonferenz fest. «Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen», so die Verbände. Hartmannbund-Chef Klaus Reinhardt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ärzte seien spätestens in der letzten Septemberwoche streikbereit. «Es wird in jedem Fall Notfallversorgung geben.» Für den Verhandlungsabbruch machten sie eine Blockadehaltung der Kassen verantwortlich.

Bereits kommende Woche sollen harte Maßnahmen die Versicherungen treffen. Die Ärzte wollen den Finanzausgleich zwischen ihnen stören und die dafür nötigen Diagnosedaten nicht mehr liefern.

Den Verhandlungsabbruch nach nur einer halben Stunde im Erweiterten Bewertungsausschuss begründete KBV-Chef Köhler mit dem Unmut über die Kassen. In dem Schlichtergremium war die KBV vergangene Woche vom Kassenverband und dem unparteiischen Vorsitzenden Jürgen Wasem überstimmt worden – nun sollen die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten kommendes Jahr 0,9% oder 270 Millionen Euro mehr bekommen.

«Wir möchten jetzt nicht auf der Grundlage (...) weiter beraten», sagte Köhler. Die Ärzte werfen dem Kassenverband vor, mit einem Gutachten über gestiegene Ärzte-Umsätze in die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Für 15. September wollte Ausschuss-Chef Wasem zur nächsten Sitzung einladen. «Ich bin dazu verpflichtet», sagte er der dpa. Kassenverbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg sagte zum Verhandlungsabbruch: «Das ist unüblich, aber ich werte das auch als ein gutes Zeichen, dass man an einer Lösung interessiert ist.»

Vorerst gelten also gar keine neuen Regeln fürs Ärztehonorar. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt», erläuterte Köhler. Gegen die umstrittene erste Entscheidung der leichten Honorarerhöhung legte die KBV vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage ein. «Das hat aufschiebende Wirkung», erläuterte Köhler.

Bahr zeigte sich enttäuscht. «Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung», sagte er der dpa. «Ich fordere die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und in der Sache zu streiten.» Kassen und Ärzteschaft dürften ihre Auseinandersetzung nicht zu Lasten der Patienten austragen.

Eigentlich sollte der Bewertungsausschuss am Montag abschließend tagen. Dabei ging es um die für 2013 erwartete Krankheitsentwicklung und die Auswirkungen dieser Morbiditätsrate aufs Honorar. Der Ausschuss sollte eine Empfehlung für weitere Verhandlungen in den Ländern geben.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den KBV-Verhandlungsabbruch im «Tagesspiegel» als überzogen. Der Chef des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, sagte dem «Neuen Deutschland»: «Es ist nicht einzusehen, warum ein Radiologe dreimal so viel verdient wie ein Hausarzt.» Die Ärztefunktionäre müssten das ändern. «Der Ton, in dem sich einige jetzt artikulieren, ist übertrieben.»


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