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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
12. Dezember 2012

Union streitet wieder über Mütter-Renten

Die CDU will eine Erhöhung der Renten älterer Mütter, Finanzminister Schäuble meldet wegen der Kassenlage aber Bedenken an. Der Streit in der Union über die Mütter-Renten dauert an.

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Kurz nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, die Renten von älteren Müttern schrittweise aufzustocken, streitet die Union wieder über die Verwirklichung. Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU, Maria Böhmer, mahnte mit Blick auf skeptische Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag am Rande einer Unionsfraktionssitzung im Bundestag: „Es gibt zum dritten Mal einen Parteitagsbeschluss. Dieser Beschluss muss jetzt umgesetzt werden.“ Millionen von Müttern hätten nicht die guten Bedingungen von heute gehabt und auf vieles in ihrem Leben wegen Kindererziehung verzichtet. Sie dürften nicht länger vertröstet werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf ihrer Parteikollegin und bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Mütter-Rente unterdessen nahezu Erpressung vor und empfahl eine ruhige Prüfung der Finanzen. „Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht“, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. Haderthauer hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen.“

Haderthauer reagierte damit auf Äußerungen von Schäuble in der „Bild am Sonntag“, dass er im Haushalt 2013 keinen Spielraum für die Anhebung der Renten von Müttern sehe, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die CDU hatte bei ihrem Parteitag in der vorigen Woche allerdings auch nur beschlossen, 2013 die gesetzlichen Regelungen für eine schrittweise Anhebung der Renten zu treffen. Von einer Aufstockung bereits im nächsten Jahr war dabei nicht die Rede.

Böhmer sagte, sie habe großes Unverständnis für die Äußerungen Schäubles. Der Parteitag habe die Finanzlage im Blick gehabt. Sie sei bekannt und deswegen sei eine schrittweise Aufstockung vereinbart worden - und zwar ab 2014. „Auch wir Frauen können haushalten“, sagte Böhmer. Eine komplette Angleichung der Jahrgänge vor 1992 an die jüngeren kostete 14 Milliarden Euro im Jahr. Das wolle die Frauen-Union auch nicht. Böhmer verwies auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag für die Mütter-Renten.

Schäuble führte als einen Grund für den mangelnden Spielraum 2013 auch die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Dazu sagte Hasselfeldt: „Dieser Zusammenhang (...) ist für mich nicht erkennbar.“ Unbestritten habe das Thema Mütter-Rente höchste Priorität. Sie sagte weiter: „Ich nehme das zur Kenntnis, dass der Finanzminister auf die Finanzierbarkeit hinweist.“ Das sei seine Aufgabe. „Ich finde es ganz normal, dass jetzt geprüft wird.“ Auch für sie zähle, was finanzierbar sei. Haderthauer mache auf ihre Art auf das Anliegen aufmerksam. Hasselfeldt: „Jeder hat seinen Stil.“


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