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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

23. Mai 2014 Union macht kurz vor Europawahl Vorschläge gegen "Sozialmissbrauch"

Die CSU machte schon vor Monaten mit ihrer Initiative gegen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer Schlagzeilen. Zwei Tage vor der Europawahl legt die Partei nach. Populismus pur, meinen SPD und Grüne.

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Wenige Tage vor der Europawahl forciert die Union ihre Initiative gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Die bayerische CSU-Regierung brachte am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sie viele Verschärfungen im deutschen und europäischen Recht vorschlägt - unter anderem, um EU-Zuwanderer in bestimmten Fällen besser von Sozialleistungen auszuschließen. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die bislang geplanten Schritte gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme reichten nicht aus. Politiker von SPD und Grünen sprachen von einem populistischen Wahlkampfmanöver. Kurz zuvor hatte auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gemahnt, die EU sei keine Sozialunion.

Die CSU hatte bereits zum Jahreswechsel eine hitzige Debatte über das Thema angestoßen. Es geht dabei vor allem um Migranten aus den jungen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Seit dem 1. Januar gilt für sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Einige Städte hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen EU-Zuwanderern geklagt. Die CSU warnte daraufhin mit dem umstrittenen Slogan "Wer betrügt, der fliegt" vor massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen.

Die Bundesregierung hatte schließlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im März einen Zwischenbericht vorlegte. Von einem flächendeckenden Problem kann demnach keine Rede sein. Noch bevor der Abschlussbericht der Runde Ende Juni fertig ist, will die Regierung aber gemäß den bisherigen Vorschlägen des Gremiums mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Geplant ist unter anderem, EU-Zuwanderern für eine begrenzte Zeit die Wiedereinreise zu verwehren, wenn sie bei Rechtsmissbrauch oder Betrug ertappt wurden. Sie sollen auch nur noch befristet ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche bekommen. Die Auszahlung von Kindergeld soll an strengere Vorgaben geknüpft werden.

Müller sagte, dies seien lediglich erste Schritte. In dem Bundesratsantrag plädiert Bayern nun unter anderem dafür, Zuwanderer in den ersten Monaten ihres Aufenthalts oder während der Arbeitssuche von Sozialleistungen auszuschließen. Zu prüfen sei auch, ob das Kindergeld in seiner Höhe nach dem Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes gestaffelt oder für die ersten drei Monate ganz gestrichen werden könne. Der Antrag ging an die Ausschüsse der Länderkammer.

Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) warf der CSU vor, sie betreibe Wahlkampfpopulismus. Zwei Tage vor der Europawahl Hand an die Freizügigkeit anzulegen, noch dazu basierend auf vagen Behauptungen, sei "völlig inakzeptabel". Am Sonntag steht in Deutschland die Wahl zum Europaparlament an.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) rügte, der Vorstoß aus Bayern weise in die falsche Richtung und sei auch inhaltlich fragwürdig.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), beklagte, die CSU bediene kurz vor der Wahl die Stammtische und schüre Ressentiments. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sprach von einem "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Grünen-Chefin Simone Peter nannte den Vorstoß so kurz vor der Wahl perfide.

Erst am Donnerstag hatte Merkel die Schwesterpartei in der Debatte unterstützt. In der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die EU ist keine Sozialunion. (...) Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten."


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