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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. November 2013

Überschaubare Halbzeitbilanz von Union und SPD

Zur Halbzeit der schwarz-roten Koalitionsgespräche übernehmen die Parteispitzen stärker die Regie. Erstmals berieten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in kleiner Runde mit wenigen Vertrauten. Merkel sprach von einem guten Zwischenstand - viele Streitpunkte sind nach knapp dreiwöchigen Gesprächen aber ungeklärt. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November fertig sein. Bis zum 20. November müssen die Arbeitsgruppen ihre Papiere vorlegen.

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Am Montagnachmittag kamen Union und SPD zum vierten Mal in großer Runde in Berlin zusammen. Dabei sollten unter anderem Korrekturen an der Energiewende beschlossen werden. In anderen Arbeitsgruppen kommen Union und SPD aber nicht voran, etwa bei Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut oder Ganztagsschulen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt räumte vor dem Treffen in großer Runde ein: "Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs." SPD-Chef Gabriel, der Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus begrüßte, sagte: "Wir sind schon von Berufs wegen optimistisch."

An diesem Donnerstag beginnt in Leipzig der SPD-Parteitag, am Freitag steht Gabriel zur Wiederwahl. Die Einführung eines Mindestlohns kann er den Delegierten aber noch nicht präsentieren. Darüber werde die große Runde am Dienstag nächster Woche entscheiden, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an.

Ohne einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten kein Bündnis eingehen. Auf die Frage, ob die große Koalition für die Bürger teuer werde, sagte Nahles: "Nein, das glaube ich nicht." Allerdings droht für die Finanzierung der Unions-Mütterrente die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge auszufallen.

ENERGIE: Die Reform der Ökostromförderung, die im nächsten Jahr fast 24 Milliarden Euro verschlingt, soll bis Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein. Ob dadurch der Kostenanstieg tatsächlich gebremst wird, kann heute kein Politiker versprechen. Neue Anlagen sollen weniger gefördert werden als alte, die weiter 20 Jahre feste Vergütungen für den Strom bekommen. Umstritten sind die langfristigen Ausbauziele. Die Union will bis 2030 rund 50 bis 55% Ökostromanteil, die SPD 75% (heute: 25). Einig ist man sich, dass man weniger Windparks im Meer als geplant braucht. Am Atomausstieg bis 2022 will Schwarz-Rot nicht gerüttelt.

BILDUNG: Die Union sperrt sich gegen zusätzliche Milliarden für mehr Ganztagsschulen. Das machte ihre Verhandlungsführerin, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), am Montag klar. Wanka und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im Wahlkampf noch Bundesgeld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Das Thema soll nun am Mittwoch in großer Runde diskutiert werden.

MIETPREISBREMSE: In angespannten Wohnungsmärkten soll die neue Miete bei Mieterwechsel nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15% in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre. Wer Mietwohnungen baut, soll Steueranreize erhalten. Für Geringverdiener soll es wieder eine Heizkostenpauschale geben.

WIRTSCHAFT: Auf Druck der Parteispitzen haben die Wirtschaftsleute von Union und SPD ihre Milliarden-Wunschliste abgespeckt. Geblieben ist die Forderung nach einem Ausbau des schnellen Internets. Konkrete Fördersummen sind offen. Zudem sollen kleine und mittelgroße Firmen für ihre Forschungsausgaben steuerlich belohnt werden.

MAUT: Die CSU gibt sich siegessicher. Die Pkw-Maut komme garantiert, meinte Dobrindt. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold hielt im ZDF dagegen: "Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer." An diesem Dienstag berät die Verkehrs-Arbeitsgruppe weiter.

BANKEN: Bei SPD und CSU wächst der Widerstand gegen die von der Regierung den Euro-Partnern zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen aber in Brüssel im Wort. Bis Mittwoch wollen Union und SPD eine Linie bei der Bankenregulierung finden. Danach beraten in Brüssel die Finanzminister.


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