Patienteninfo
07.02.2020
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
18. Dezember 2020
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe gibt es fraktionsübergreifende Gespräche über eine parlamentarische Initiative im neuen Jahr. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte auf Anfrage: "Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode ein liberales Sterbehilfegesetz auf den Weg bringen." Es sollte das Recht auf einen selbstbestimmten Tod in den Mittelpunkt stellen und Voraussetzungen formulieren, unter welchen Bedingungen Sterbehilfe in Anspruch genommen und erbracht werden dürfe. Karl Lauterbach (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, das zuerst darüber berichtete, man wolle der freien Willensbildung derjenigen Raum schaffen, die sterbewillig und darin stabil seien.
Übergreifende Gespräche über Suizidhilfe im Bundestag
Die Karlsruher Richter hatte Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt - es verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben. "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf. Die Richter stellten aber die Möglichkeit zu Regulierungen heraus - denkbar sind etwa Beratungspflichten und Wartefristen.
Ziel der fraktionsübergreifenden Initiative ist auch eine offene Orientierungsdebatte im Bundestag Anfang 2021. Helling-Plahr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir dürfen die oft schwerkranken Menschen, die sich einen selbstbestimmten Tod wünschen, nicht länger alleine lassen. Das gebietet die Menschlichkeit." Gebraucht würde auch die Regelung von Möglichkeiten, Medikamente zur Selbsttötung zu erwerben. "Betroffene und zur Hilfe Bereite brauchen endlich Rechtsklarheit." Daneben hat auch das Bundesgesundheitsministerium bereits Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen eingeholt.
Ziel der fraktionsübergreifenden Initiative ist auch eine offene Orientierungsdebatte im Bundestag Anfang 2021. Helling-Plahr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir dürfen die oft schwerkranken Menschen, die sich einen selbstbestimmten Tod wünschen, nicht länger alleine lassen. Das gebietet die Menschlichkeit." Gebraucht würde auch die Regelung von Möglichkeiten, Medikamente zur Selbsttötung zu erwerben. "Betroffene und zur Hilfe Bereite brauchen endlich Rechtsklarheit." Daneben hat auch das Bundesgesundheitsministerium bereits Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen eingeholt.
Quelle: dpa
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