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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
10. November 2015

TTIP: Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar

Das Gesundheitswesen in Deutschland muss ausdrücklich von den Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ausgenommen werden, fordert die 128. Hauptversammlung des Marburger Bundes.

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"Die Ausgestaltung der gesundheitlichen Versorgung ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedstaaten. Diese Sonderstellung des Gesundheitswesens darf weder auf europäischer Ebene noch in zwischenstaatlichen Abkommen unterlaufen werden. Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar.", heißt es in dem Beschluss der Delegierten.

Die Verhandlungsführer auf Seiten der EU seien verpflichtet, die bestehenden Standards im Arbeits- und Patientenschutz uneingeschränkt zu bewahren. Grundrechte und tarifrechtliche Standards der Arbeitnehmer, wie sie beispielsweise in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert sind und in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (z.B. Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen) dürften auf keinen Fall eingeschränkt werden.

Nur durch eine konsequente Offenlegung der Verhandlungsdokumente bekomme die Öffentlichkeit ein genaues Bild darüber, ob tatsächlich Standards und Schutzvorschriften gesenkt oder aufgeweicht werden. Deshalb schließt sich der Marburger Bund der Forderung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, an, die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich zu machen.

Quelle: Marburger Bund


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