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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Juli 2015

"Tsipras im Minenfeld" - Sparauflagen lösen politische Krise aus

Probleme ohne Ende für Tsipras und Griechenland: Kaum hat der Athener Regierungschef sich vom Drama des Euro-Gipfels erholt, bekommt er es mit Abweichlern im eigenen Lager zu tun. Rettet ihn die Opposition?

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Alexis Tsipras steht vor einer Herkules-Aufgabe: Im Schnellverfahren muss der griechische Ministerpräsident tiefgreifende Reformen wie eine Anhebung von Mehrwertsteuern und Einschnitte ins Rentensystem durch das Parlament bringen. So sehen es die Auflagen vor, die der Gipfel der Euro-Zone Griechenland für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm gemacht hat. Um einen Staatsbankrott und einen "Grexit" (ein Verlassen der Euro-Zone) abzuwenden, muss Tsipras nun Sparmaßnahmen und Reformen verabschieden, die er und sein linkes Parteienbündnis Syriza bisher strikt abgelehnt hatten.

"Die Regierung bewegt sich auf einem politischen Minenfeld", titelte die Zeitung "To Ethnos" am Dienstag. Ein Teil der Syriza-Abgeordneten will das Sparpaket nicht mittragen. Selbst eine Spaltung der Partei wird nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wackelt die Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen (Anel). "Wir unterstützen die Regierung", versicherte Anel-Parteichef Panos Kammenos. Aber ob seine Fraktion die Sparvorhaben im Parlament mittragen wird, wollte er nicht sagen.

Die Staatsbediensteten, die Apotheker und das Pflegepersonal in staatlichen Krankenhäusern wollen am Mittwoch aus Protest gegen das Sparpaket streiken. Reformgegner riefen zu Demonstrationen auf. Die Polizei erließ besondere Sicherheitsvorkehrungen, nachdem es in der Vergangenheit bei solchen Kundgebungen zuweilen zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Tsipras muss nun teuer für eine Fehlkalkulation bezahlen, die ihm bei der Ansetzung einer Volksabstimmung über Einsparungen und Reformen unterlaufen war. Der Regierungschef war davon ausgegangen, dass das massive "Nein" der Griechen beim Referendum seine Verhandlungsposition stärken würde. Es trat jedoch genau das Gegenteil ein: Die Geldgeber sahen darin ein Untergraben der Vertrauensbasis und machten Athen besonders strenge Auflagen.

Bei der Abstimmung am Mittwoch wird Tsipras sehen, wie groß die Zahl der Abtrünnigen in seiner Fraktion sein wird. Bei der Billigung des Verhandlungsmandats für den Euro-Gipfel gingen 32 der 149 Syriza-Abgeordneten in der einen oder anderen Form auf Distanz zur Regierung: 17 stimmten mit Nein, enthielten sich oder nahmen an der Sitzung nicht teil, 15 erklärten, gegen ihre Überzeugung mit Ja votiert zu haben.

Am Mittwoch könnte die Zahl der Abtrünnigen noch größer sein, weil es dann um konkrete Spar- und Reformbeschlüsse geht, die direkte Auswirkungen für einen großen Teil der Bevölkerung haben werden. In den Medien wird bereits über eine mögliche Abspaltung des linken Flügels von Syriza und die Gründung einer "Partei der Drachme" spekuliert. "Es kann nicht sein, dass die erste echte linke Regierung in der Geschichte Griechenlands von Abtrünnigen aus den eigenen Reihen gestürzt wird", warnte der Syriza-Fraktionschef Nikos Filis. Die Partei-Linke betont demgegenüber, nicht sie sei von der Syriza-Linie abgewichen, sondern die Tsipras-Regierung. Sie trete für das ein, was Syriza im Wahlprogramm versprochen habe.

In all dem Wirrwarr hat Tsipras einen wichtigen Trumpf in der Hand: Die Oppositionsparteien der Konservativen (ND), der Liberalen (Potami/Fluss) und der Sozialisten (Pasok) kündigten an, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen. Damit hat der Regierungschef eine breite Mehrheit praktisch sicher. Allerdings denken die proeuropäischen Parteien nicht daran, sich als Koalitionspartner an der Regierung zu beteiligen. ND und Pasok haben nicht vergessen, dass sie in der Vergangenheit als Regierungsparteien von den Wählern für Sparbeschlüsse bitter abgestraft worden waren.

Das Ringen um ein neues Hilfsprogramm für Griechenland birgt auch andere Gefahren. "In einflussreichen Kreisen der Euro-Zone schlägt ein Anti-Hellenismus Wurzeln", warnte Alexis Papachelas, Chefredakteur der angesehenen Zeitung "Kathimerini". "Die Falken in der Euro-Zone warten nur darauf, sagen zu können: Seht Ihr, die Griechen schaffen es nicht. Auf der anderen Seite macht sich in der griechischen Gesellschaft eine antieuropäische Stimmung breit, die sich irgendwann gegen Tsipras richten wird. Es wird äußerst schwer sein, dieses Land zu regieren."


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