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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
28. Mai 2013

TK-Chef Baas: "PKV nicht künstlich am Leben erhalten"

Deutschlands Ärzte wollen die private Krankenversicherung (PKV) unbedingt erhalten - und die gesetzliche Versicherung (GKV) kräftig umbauen. Wie kommt das bei einer der erfolgreichsten Versicherungen an? Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es stecke allerhand Interessantes in den Vorschlägen.

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Die Ärzte legen Konzepte für die gesetzliche Krankenversicherung bei immer mehr Älteren und weniger Beitragszahlern vor - sollten sie sich besser nur um ihre Patienten kümmern?

Baas: "Die Vorstellungen der Ärzteschaft sind vielfach interessant. Ich würde mir wünschen, dass sie nun auch in eine Diskussion mit uns darüber einsteigen."

Die Ärzte wollen, dass der Beitrag, den die Versicherten prozentual vom Einkommen zahlen müssen, durch vom Einkommen unabhängige Gesundheitsbeiträge ersetzt wird. Alle Versicherten einer Kasse müssten dasselbe zahlen. Ist das nicht ungerecht?

Baas: "Es ist ein interessanter Diskussionsbeitrag. Denn auch die Ärzte sehen eine soziale Komponente vor, die ich begrüße. Sie wollen, dass der Staat einen Sozialausgleich aus Steuermitteln für Geringverdiener zahlt. Das ist richtig. Der Staat hat die Aufgabe, einen sozialen Ausgleich für die Ärmeren zu schaffen. Die Kassen haben die Aufgabe, die Menschen zu versichern. Deshalb wäre es ganz ausgezeichnet, wenn sie dafür den Beitrag wieder selbst festlegen können. Das sagen auch die Ärzte."

Wie hoch wäre der Gesundheitsbeitrag?

Baas: "Die von den Ärzten angegebene Höhe von 130 bis 170 Euro ist realistisch. Der Sozialausgleich würde am Anfang wohl nicht sehr hoch greifen. Zahlen müssten ihn über die Steuern übrigens auch die Privatversicherten."

Muss das unter den Gesundheitsministern Ulla Schmidt und Philipp Rösler eingeführte System mit Einheitsbeitragssatz reformiert werden?

Baas: "Das Finanzierungssystem heute krankt daran, dass die Kassen eigenen Entscheidungsspielraum nur über Prämie oder Zusatzbeitrag haben. Es ist ein Fehler, dass der Beitragssatz einheitlich festgelegt wird. Wegen der von der Regierung festgelegten Höhe von 15,5% ist zu viel Geld da, was man an den aktuellen Milliardenüberschüssen sehen kann." Die Ärzte wollen auch ein Gesundheitskonto für jedes Kind, auf das der Staat jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro einzahlt. Gut?

Baas: "Das wäre die aus meiner Sicht begrüßenswerte sinnvolle Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch wie hält man die Politik davon ab, nach den angesparten Milliarden zu greifen? Das hat in der Vergangenheit nicht sehr gut geklappt."

Und der Finanzausgleich zwischen Kassen mit weniger und welchen mit vielen Kranken soll sich ändern, dabei ist das doch gerecht, oder?

Baas: "Eine Reform ist hier dringend nötig. Heute bekommen Kassen zusätzliches Geld, wenn sie viele Kranke in ihrer Statistik haben. Viele Kassen wollen deshalb Ärzte und Kliniken dazu bringen, möglichst schlimme Diagnosen zu dokumentieren. Es kann aber nicht sein, dass für die Kasse "auf dem Papier krank" finanziell besser ist als "in der Realität gesund"."

Die PKV soll nach dem Willen von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erhalten bleiben, weil die einheitliche Bürgerversicherung den Wettbewerb zerstöre und Zwei-Klassen-Medizin bringe - hat er recht?

Baas: "Beides ist Unsinn. In der PKV endet der Wettbewerb, wenn ein Kunde unterschrieben hat. Ich bekomme jeden Tag Schreiben von Versicherten, die aus der PKV heraus wollen, aber nicht dürfen. Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden. Denkbar wäre auch, dass heute Privatversicherte in der PKV bleiben dürfen oder ihre Altersrückstellungen zu einer gesetzlichen Kasse mitnehmen können. Die Ärzte wollen an der PKV festhalten, weil sie Angst haben, Geld zu verlieren. Die TK wird sich aber dafür einsetzen, dass das Vergütungsniveau der Ärzte auch ohne PKV insgesamt nicht sinkt, die GKV Leistungen also besser als heute vergütet würden."

Was sollte eine neue Regierung nach der Wahl als erstes machen?

Baas: "Wir brauchen als erstes mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung - weniger Staat und mehr Selbstständigkeit der Versicherungsunternehmen, etwa durch echte Finanzautonomie und auch Wahltarife. Ob das unter der Überschrift "Bürgerversicherung" à la Rot-Grün oder "Prämiensystem" à la Schwarz-Gelb passiert, ist nachrangig."


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