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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
24. Februar 2017

Teurere Medizin - stabile Beiträge: Geht das immer so weiter?

Die Konjunktur lässt nicht nur die Steuern sprudeln, sondern auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen. Für Krankenversicherte bedeutet das: Stabile Beiträge trotz teurerer Medizin. Spielen auch die nahenden Wahlen eine Rolle? Kräftiges Plus statt bedrohliches Minus - die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist deutlich besser als noch vor Monaten vorhergesagt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sie im vergangenen Jahr rund 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Beitragszahler kann das freuen. Ein Überblick:
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Wie steht die gesetzliche Krankenversicherung derzeit da?

Die 113 einzelnen Krankenkassen haben ihr Geldpolster zum Ende vergangenen Jahres um 1,4 auf 15,9 Milliarden Euro aufstocken können. 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von gut 1,1 Milliarden Euro eingefahren. Dazu kommt der Gesundheitsfonds, die Geldsammel- und Verteilstelle der Krankenversicherung. 2015 hatte er 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante, in dieser Größenordnung dürften seine Reserven weiter liegen. Exakten Zahlen zu Kassen und Fonds veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium Anfang März.

Was bedeutet das für die Beitragszahler?

Entwarnung. Noch im Juli hatte der Kassen-Spitzenverband für 2017 einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,3 Punkte auf dann rund 1,4% vom Einkommen vorausgesagt. Bei 2.000 Euro brutto im Monat wären das 6 Euro zusätzlich. 2019 werde der Zusatzbeitrag dann wohl im Schnitt bei 1,8% liegen, hieß es. Als Grund nannten die Kassen ein über dem Einnahmeplus liegendes Ausgabenwachstum - auch wegen Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zugunsten von Ärzten und Kliniken.

Was sind Zusatzbeiträge?

Den allgemeinen Beitragssatz von 14,6% teilen sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Den Zusatzbeitrag dagegen müssen die rund 55 Millionen Mitglieder der Krankenkassen - nicht die beitragsfrei mitversicherten Ehegatten und Kinder - alleine bezahlen. Er variiert von Kasse zu Kasse und liegt derzeit im Schnitt bei knapp 1,1%. Der Wettbewerb zwischen den Kassen sollte durch den Zusatzbeitrag angekurbelt werden, können sie ihn doch jeweils selbst festsetzen. Und die Wirtschaft wird entlastet.

Warum ist die Lage deutlich besser als die Kassen prognostizierten?

Die Wirtschaft in Deutschland brummt, es gibt Rekordbeschäftigung und gestiegene Löhne. Das kommt nicht nur der Krankenversicherung zugute. Milliarden wurden auch in die Staatskassen gespült - Ergebnis: der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. 2016 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Was hat die Kassen finanziell zuletzt belastet?

Die Ausgaben für Kliniken, Medikamente und Ärzte steigen mit dem Älterwerden der Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt jedes Jahr. In den ersten drei Quartalen 2016 waren die Ausgaben um 3,2% auf 166,1 Milliarden Euro gewachsen. Gröhe hat zudem Gesetze auf den Weg gebracht, durch die sich die Kostenschraube noch etwas schneller dreht: etwa eine Krankenhausreform, Anreize für eine Stärkung der Hausarzt-Versorgung, ein Regelwerk zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge und eines für eine bessere Hospiz- und Palliativversorgung.

Haben die guten Nachrichten mit dem Bundestagswahljahr zu tun?

Zunächst nicht, sondern vor allem mit der guten Konjunktur. Allerdings beschert die Regierung den Kassen 2017 eine außerplanmäßige Zuweisung von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds. Dies hat bereits dazu beigetragen, dass die offizielle Schätzung für den diesjährigen Zusatzbeitrag im vergangenen Oktober Stabilität versprach. Die Sonderzuweisung dürfte auch die Lage für 2018 entspannen. Dass die Kassen den Kassenmitgliedern bereits dann auf breiter Front über höhere Zusatzbeiträge tiefer in die Tasche greifen, gilt unter Experten als unwahrscheinlich. Klarheit über die Entwicklung im kommenden Jahr gibt es aber erst ab Herbst.

Mehr Ausgaben, trotzdem stabile Beiträge - geht das so weiter?

Zunächst ist die Lage stabil. Eine Sprecherin Gröhes wirft den Kassen Unkenrufe vor, die sich nicht bewahrheitet hätten: Die Kassen hätten weiter Spielräume für gute Leistungen und geringe Zusatzbeiträge. Die Kassen aber weisen auf Risiken hin. Die Lage jetzt - besser als erwartet - sei zwar erfreulich. Doch, so Verbandssprecher Florian Lanz, es sei wichtig, nun die Ausgaben anzugehen. "Wir brauchen beispielsweise Strukturveränderungen bei den Kliniken und bessere Preise für Medikamente, denn sonst bekommen wir spätestens bei der nächsten Konjunkturdelle massiven Druck auf die Krankenkassenbeiträge."

Quelle: dpa


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