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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. August 2015

Steuern füllen weiter Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden

Selten flossen die Steuern so anhaltend und reichlich wie in den vergangenen Jahren. Der Fiskus nimmt Milliarde um Milliarde ein. Die Entlastungen der Bürger sind indes überschaubar.

Rekordbeschäftigung und stabile Konjunktur bescheren Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin ein erfreuliches Steuerplus. Im Juli stiegen die Steuern insgesamt um 8,6% gegenüber dem Vorjahresmonat, wie es am Donnerstag im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hieß. Die FDP plädierte angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen für eine spürbare Entlastung der Bürger.

Die positive konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Lage zeigt sich vor allem am höheren Aufkommen aus Lohn- und Umsatzsteuern. Die zuletzt rasant gestiegen Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge konnten den positiven Trend dagegen nicht fortsetzen, teilte das Ministerium mit.

In den ersten sieben Monaten 2015 betrug das Steuerplus für den Staat 5,9% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich seit Jahresbeginn über einen Zuwachs der Steuereinnahmen des Bundes um 7,3% freuen, die Länder über 5,2%.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die große Koalition auf, endlich für eine angemessene Steuerentlastung zu sorgen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mehr denn je wäre es ein Gebot der Fairness, jetzt den Bürgerinnen und Bürger einen Teil dessen zurückzugeben, was sie erwirtschaftet haben." Als Sofortmaßnahme nannte er die kalte Progression, die endlich ernsthaft angegangen und abgebaut werden müsse. Denn die kalte Progression lasse weiter die Steuerlast jedes Arbeitnehmers steigen, der sich eine Gehaltserhöhung erarbeitet habe.

Mitte Juni hatte der Bundestag ein kleines Entlastungspaket von insgesamt gut fünf Milliarden Euro verabschiedet, das von 2016 an auch schleichende Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eindämmen soll. Daneben sieht das Paket eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags vor. Stärker entlastet werden sollen auch Alleinerziehende.

Lindner sagte, auch der Solidaritätszuschlag müsse - wie versprochen - auslaufen, wenn 2019 der Solidarpakt ende. Im übrigen bescherten die künstlich niedrigen Zinsen der Staatskasse Minderausgaben in Milliardenhöhe, kosteten aber die Bürgerinnen und Bürger die Rendite der Altersvorsorge.

Allerdings muss sich der Bund auch darauf einstellen, dass er Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den nächsten Jahren mit mehr als der bisher geplanten jährlichen Milliarde Euro unterstützen muss. Die Forderungen auf Länderseite liegen bei zwei bis drei Milliarden.


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