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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
15. Februar 2013

SPD-Linke fordert Revision von Hartz IV

Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze, die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren. Die Partei müsse ihre Positionen "nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern", sagte die Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD, Hilde Mattheis, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag).

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Die SPD müsse im Regierungsprogramm versprechen, dass sich die Höhe der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose künftig wieder an der Dauer der früheren Erwerbstätigkeit orientiere. Zudem solle das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr für Bedarfsgemeinschaften berechnet werden, sondern unabhängig vom Partnereinkommen ausgezahlt werden, sagte die Bundestagsabgeordnete. Zur Frage, ob Steinbrück einen solchen Linksruck mittragen könne, meinte sie: "Der Beschluss würde seiner ökonomischen Kompetenz nicht schaden, sondern seine Gerechtigkeitskompetenz stärken."

Steinbrück diskutierte am Donnerstag mit 25 Betriebs- und Personalräten großer Unternehmen fast aller Branchen über die Wirtschaftslage. "Gerade im Bereich der Arbeitnehmerpolitik wollen wir unsere Positionen eng mit der betrieblichen Praxis rückkoppeln", erklärte er nach SPD-Angaben im Anschluss. "Die Ergebnisse dieses Dialogs werden auch in unser Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre aufgenommen." Notwendig sei eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb und flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand.


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