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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. September 2015

SPD-Flüchtlingsplan: Weniger Geld für unsolidarische EU-Länder

Die SPD will den Druck auf unsolidarische EU-Staaten erhöhen. Wer nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen wolle, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen.

Die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betonte die SPD am Montag, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln anerkannt werden. "Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert", heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten EU-Ländern angedroht, dass sie weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen könnten, wenn sie keine Solidarität zeigten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich das ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.

Zudem sollte die EU nach SPD-Vorstellungen ihre Mittel für die UN-Flüchtlingshilfe um mindestens 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Auch die USA, die Golfstaaten und andere Industrieländer sollten jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro einzahlen.

Die SPD geht mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 "wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen", heißt es in dem 10-Punkte-Plan, den Generalsekretärin Yasmin Fahimi federführend erarbeitete.

Die SPD will nun bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eine Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. Die Kosten dürften "nicht abstrakt und einmalig festgelegt werden, sondern müssen dynamisch an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst werden". Auch müsse es eine Gesundheitskarte geben.

Um den Stau an über 250 000 Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen, sollten dort befristet Entscheider eingestellt werden. Deren Einarbeitung müsse verkürzt werden, damit das Amt rasch entlastet werde.

Die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angebotenen 40 000 Erstaufnahme-Plätze unter der Regie des Bundes seien "ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus", heißt es weiter in dem Beschluss. Im sozialen Wohnungsbau sollten in den nächsten Jahren 350 000 neue Wohnungen entstehen.

Beim Asylrecht will die SPD wie die Union dafür sorgen, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschland per Abschiebung verlassen, "damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann". Wer einen Abschiebebescheid erhalten hat, soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. "Wir wollen klar machen: In diesen Fällen muss die Ausreise rasch erfolgen."


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