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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
18. Juni 2012

SPD will Wahlalter senken

Die SPD will das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre senken. «Die Sichtweisen von Jugendlichen müssen im politischen Handeln immer mitgedacht werden», begründete Parteivize Manuela Schwesig den Vorstoß am Samstag in Berlin beim erstmalig zusammengetretenen SPD-Konvent. Mit einer Berufsausbildungsgarantie sollen junge Menschen zudem einen Rechtsanspruch bekommen auf eine vollwertige Berufsausbildung in einem Betrieb oder an einer berufsbildenden Schule.

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Der Konvent, das höchste Beschlussgremium zwischen Parteitagen, sprach sich zudem für eine finanzielle Entlastung der Kommunen aus. Wegen der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung sei die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen massiv gestiegen, heißt es in dem Beschluss. Seit den 90er Jahren hätten sich dadurch die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt und erreichten inzwischen ein Niveau von 45 Milliarden Euro jährlich.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass der Bund mit zusätzlichen 4 bis 5 Milliarden Euro an Sozialausgaben beteiligt und Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder bei den Hartz-IV-Wohngeldkosten entlastet.

Im Bundestagswahlkampf wollen die Sozialdemokraten mit innenpolitischen Themen punkten. «Europa wird die Wahl nicht entscheiden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Entscheidend sind die Portemonnaie-Themen: Steuern, Löhne, Energiepreise.»


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