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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Dezember 2012

SPD will nach Datenspionage Überprüfung aller Gesundheitsgesetze

Der Datenklau aus dem Gesundheitsministerium schlägt weiter Wellen. Die SPD fordert, dass alle fraglichen Gesetze überprüft werden. Die CDU spricht von einer möglichen Verzweiflungstat von Apothekern.

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Wegen der Spionage-Attacke auf das Bundesgesundheitsministerium will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hielt dem entgegen: „Wir sollten jetzt erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und keine populistischen Schnellschüsse starten.“ Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden wie den Apothekern. „Wenn es überhaupt mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen war, dann höchstens die Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes.“

Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe und andere sensible Daten aus dem Ressort beschafft haben. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft.

Transparency Deutschland bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyistenregister. „Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts“, kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag).

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde.


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