Montag, 19. April 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Lonsurf
 
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. April 2018

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Gleich mit seinem ersten großen Gesetzentwurf verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sinkende Beiträge – und legt sich mit den Chefs großer Krankenkassen an. Kassen mit hohen Finanzreserven sollen ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Dafür haben sie ein probates Mittel: Die Senkung des Zusatzbeitrags, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht über einen Zwangsabbau von Kassenreserven nichts – entsprechend kontrovers sind die Reaktionen.
Anzeige:
Ibrance
Ibrance
 
Stark betroffen sind davon einzelne AOKen, aber auch die Techniker Krankenkasse. Sie müsste rechnerisch eine Entlastung von 123 Euro pro Versicherten und Jahr vornehmen, die AOK Sachsen-Anhalt sogar von 742 Euro. TK-Chef Jens Baas pocht darauf, "dass nicht alleine die Rücklagen abgebaut werden, sondern dass zeitgleich dringend Änderungen an dem Verteilmechanismus, über den die Kassen die Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten, durchgeführt werden".

Wegen der konjunkturbedingt sprudelnden Einnahmen haben die Kassen 2017 Rekordreserven von insgesamt 19,2 Milliarden Euro angehäuft. Laut Ministerium könnten die Kassen ihre Beiträge um im Schnitt 0,3 Prozentpunkte absenken und hätten dann immer noch das Vierfache der bislang vorgeschriebenen Mindestrücklage. Doch seit Langem schon beschweren sich vor allem die Ersatzkassen: Das Geld ist ungleich verteilt, weil manche Kassen vom gesetzlich vorgeschriebenen Finanzausgleich weit mehr profitierten als andere. Barmer-Chef Christoph Straub hat unlängst sogar vor der Insolvenz von Kassen mit insgesamt 15 Millionen Versicherten gewarnt. So habe das Vermögen bei der Barmer zuletzt 135 Euro pro Mitglied betragen – bei Ortskrankenkassen teils 1200 Euro und mehr.

Spahn dürfte mit seinem energisch daherkommenden und bereits in Formulierungen eines Gesetzentwurfs gegossenen Vorschlag auf wenig Begeisterung beim Koalitionspartner stoßen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar hat bereits vorrangig eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs angemahnt. "Solange es bei den finanziellen Rahmenbedingungen keine Klarheit gibt, ist es unseriös, von den Kassen Beitragssenkungen zu fordern", sagte sie Anfang der Woche dem "Handelsblatt".

Doch Spahn habe seine Pläne bereits bei der SPD vorgestellt, hieß es in Regierungskreisen. Die Botschaft, dass die Bürger entlastet werden, steht aus Sicht des Ministers der gesamten Koalition gut zu Gesicht. Auf rund vier Milliarden Euro beziffert das Ministerium das Entlastungsvolumen für Kassenmitglieder sowie Rentner, Arbeitgeber und Rentenversicherung durch einen Abbau hoher Reserven. Was aus dem Projekt nun wird, dürfte sich in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zeigen.

Ziemlich sicher ist dagegen, dass die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Das ergibt sich, wenn Spahn wie geplant mit demselben Gesetz den Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Kassenmitgliedern zahlen lässt. Darauf hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen gedrängt. Heute sind die Unternehmen hier fein raus, die Mitglieder müssen den Zusatzbeitrag allein zahlen. Im Gegenzug würden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet.

Dass Spahn Konflikte auch mit mächtigen Funktionsträgern im Gesundheitswesen nicht scheut, ist bekannt. Schon 2015 kritisierte er die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Immer auf die Expertise von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu setzen, "klappt derzeit nicht besonders gut". Sein Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) beließ es bei Appellen an die Kassen, ihre Rücklagen zugunsten der Beitragszahler abzubauen. Spahn will nun offensichtlich durchgreifen.

Sein Credo: "Wir wollen, dass die Verbesserungen im Gesundheitswesen für die Versicherten, für die Patienten schnell spürbar werden im Alltag, dass es konkrete Verbesserungen gibt." Nach dem nun vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung" komme ein Sofortprogramm Pflege und ein Vorstoß gegen lange Wartezeiten beim Arzt, kündigt der 37-Jährige schon einmal an.

Quelle: dpa


Anzeige:
Digital Gesamt 2021
Digital Gesamt 2021
Das könnte Sie auch interessieren
Kinder mit Leukämie – eine Herausforderung für die ganze Familie
Kinder+mit+Leuk%C3%A4mie+%E2%80%93+eine+Herausforderung+f%C3%BCr+die+ganze+Familie
© pingpao - stock.adobe.com

Wird bei einem Kind Leukämie diagnostiziert, so hat das für die ganze Familie dramatische Veränderungen zur Folge. Neben den gesundheitlichen Sorgen, tun sich weitere Problemfelder auf: Wie kann der Alltag organisiert werden trotz hoher physischer und emotionaler Belastung? Wie lassen sich Beruf, Betreuung des kranken Kindes in der Klinik und die Fürsorge für die Geschwister vereinbaren und welche finanziellen...

Kostenlose Kosmetikseminare “look good feel better“ für Krebspatientinnen
Kostenlose+Kosmetikseminare+%E2%80%9Clook+good+feel+better%E2%80%9C+f%C3%BCr+Krebspatientinnen
© Carolin Lauer (carolinlauer.de)

Ganz unverhofft trifft die damals 30jährige Cristina aus Hannover die Diagnose Krebs. Erst dachte sie an einen schlechten Scherz, als sie den Anruf von ihrem Arzt erhielt und dann zog ihr die Nachricht den Boden unter den Füßen weg. Mit der Chemotherapie kamen der Verlust der Haare, Augenbrauen und Wimpern und damit auch teilweise unangenehme Situationen: „Selbst als ich noch Stoppeln auf dem Kopf hatte, haben mich...

Frauenselbsthilfe Krebs unterstützt Menschen mit Krebs auch während der Corona-Krise
Frauenselbsthilfe+Krebs+unterst%C3%BCtzt+Menschen+mit+Krebs+auch+w%C3%A4hrend+der+Corona-Krise
©Photographee.eu - stock.adobe.com

Die Diagnose Krebs ist für die meisten Menschen ein schwerer Schock. In Corona-Zeiten kommt nun auch noch die Angst hinzu, dass die medizinische Versorgung nicht so gut sein könnte, wie sie es in normalen Zeiten in Deutschland ist. Gerade in dieser Situation brauchen die Betroffenen starke Partner an ihrer Seite. Zu diesen zählt Deutschlands größte und älteste Krebs-Selbsthilfe-Organisation, die...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.