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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. September 2012

Sozialverband VdK lehnt von der Leyens Zuschussrente ab

Der Vizepräsident des Sozialverbandes VdK, Roland Sing, lehnt die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente ab. "Das ist kein Ansatz, um die drohende Altersarmut zu beseitigen", sagte Sing der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Von der Zuschussrente würden nur wenige Menschen profitieren, weil die Ministerin in ihrem Konzept viel zu hohe Hürden aufgebaut habe.

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Auch die Vorschläge der SPD für eine Zuschussrente seien nicht ausgereift. Würden sie umgesetzt, schwächten auch sie das gesetzliche Rentensystem, sagte Sing. "Der Ansatz müsste aber sein, das gesetzliche Rentensystem zu stärken." Er forderte unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn, weniger Minijobs und weniger Teilzeit- und Leiharbeit, damit mehr Geld in die Rentenkasse fließt. Auch müssten ältere Arbeitnehmer länger arbeiten dürfen und die Arbeitsplätze entsprechend altersgerecht ausgestaltet sein.

Sing hob hervor, es sei ein Verdienst der Bundesarbeitsministerin, das Thema drohende Altersarmut auf die politische Agenda gesetzt zu haben. "In 15 bis 20 Jahren ist Altersarmut so offenkundig, dass etwas passieren muss», sagte Sing. Allerdings habe von der Leyens Konzept deutliche Mängel. Es sehe als Voraussetzung für die Zuschussrente eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mehr als 35 Jahre vor. Der Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werde nicht angerechnet. «Aber Menschen, die in Richtung Grundsicherung kommen bei der Rente, haben Erwerbsbrüche", so Sing.

Der SPD-Vorschlag leide darunter, dass er auch auf private Vorsorge im Sinne von Betriebsrenten setze. Wenn der Arbeitgeber die Rente aber mitfinanzieren solle, werde dies mit den Lohnzuwächsen verrechnet - die dann niedriger ausfielen. "Damit werden weniger Beiträge in das gesetzliche Rentensystem eingezahlt", sagte Sing. Wirklich gute Vorschläge gegen die Altersarmut seien in der Politik nicht in Sicht. Sing forderte die Parteien auf, die Rentenfrage überparteilich zu behandeln. "Rentenfragen sind Zukunftsfragen. Die kann man nicht im tagespolitischen Parteiengezänk lösen."


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