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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
19. Dezember 2013

Seehofer: Für Mütterrente langfristig Steuermittel nötig

Die Mütterrente lässt sich nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer auf Dauer nicht allein aus den Rentenbeiträgen finanzieren. "Langfristig müssen wir für diesen Zweck mehr Steuermittel der Rentenversicherung zuführen. Diese Forderung ist berechtigt", sagte Seehofer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den nächsten Jahren könne die Mütterrente allerdings aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage noch allein über die Rentenversicherung finanziert werden.

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Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz, mit dem die eigentlich fällige Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung verhindert werden soll. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich. So sollen unter anderem die Besserstellung von Müttern bei der Rente sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren finanziert werden.

Der Wirtschaftsflügel in der Union warnt vor einer Rente mit 63 ohne Abschläge auch für langjährig Arbeitslose. "Das Rentensystem ist ein Leistungssystem", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse an dem Prinzip festhalten, dass wer mehr gearbeitet habe, mehr Rente bekomme. "Ich kann keinem Gesetz zustimmen, dass am Ende sagt, dass man auch unbefristet arbeitslos sein kann."


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