Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
30. Juli 2013
Schwesig weist Vorwurf der Betreuungsgeld-Sabotage zurück
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den bayerischen Vorwurf zurückgewiesen, dass die Einführung des Betreuungsgelds von einigen Ländern sabotiert werde. "Keine andere familienpolitische Maßnahme ist in den Medien so präsent gewesen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Schweriner Volkszeitung" (Dienstag). "In Mecklenburg-Vorpommern informieren wir außerdem im Internet, und es gibt die Möglichkeit, es wohnortnah zu beantragen."
Schwesigs CSU-Kollegin Christine Haderthauer hatte angesichts der geringen Nachfrage vor dem Start am 1. August vermutet, dass einige Länder aus politischen Gründen die Antragstellung bewusst nicht unterstützten. Das Betreuungsgeld war maßgeblich auf Drängen der CSU eingeführt worden, trotz heftiger Kritik.
"Ich wundere mich schon, dass die CSU den Eltern in Bayern die Anträge für das Betreuungsgeld vorausgefüllt nach Hause schickt", sagte Schwesig. Beim "Bildungspakt für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener hat man diesen Aufwand nicht getrieben. Dabei sind diese Leistungen wichtig für die Kinder."
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