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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
26. Februar 2013

Schäuble muss 2014 Etatausgleich ohne Finanzsteuer schaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Defizitziele der schwarz-gelben Koalition 2014 ohne die Milliardeneinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer schaffen. Angesichts der weiteren Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene habe sich das Ministerium entschieden, für den Haushalt 2014 erst einmal nicht schon fest mit der Finanztransaktionssteuer zu rechnen, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin.

Bei der Etataufstellung könnten nur Einnahmen berücksichtigt werden, bei denen auch wahrscheinlich sei, dass sie pünktlich zur Verfügung stehen. Die Finanztransaktionssteuer bleibe aber Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung ab 2015: "Das hat etwas damit zu tun, dass wir einfach nicht hinreichend komplett sicher sein können, dass die Finanztransaktionssteuer tatsächlich zum 1. Januar 2014 schon da ist." Angestrebt werde dies aber.

Deutschland will zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Bisher hat Schäuble ab 2014 Einnahmen aus dieser Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte von jährlich etwa zwei Milliarden Euro unterstellt. Schon mehrfach gab es allerdings Zweifel, dass die Einführung schon Anfang 2014 gelingt.

Union und FDP streben im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit soll dann auf Null gedrückt werden. Zuletzt war von einer Lücke von vier Milliarden Euro die Rede, die zu schließen ist. Diskutiert wurde, Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und die Rentenkassen zu kürzen. Die Eckwerte für den Etatentwurf Schäubles für 2014 sollen am 20. März im Kabinett beschlossen werden.

Kotthaus deutete an, dass sich die zu schließende Lücke trotz fehlender Einnahmen aus der Finanzsteuer nicht vergrößere. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sagte er auf eine entsprechende Frage: "Sie können (...) davon ausgehen, dass wir immer schon vorsichtig waren und nicht gerade erst vorsichtig geworden sind."


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