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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
26. September 2012

Ruf nach Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags wird lauter

Der Druck auf die Regierung, Anfang 2013 auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes zu verzichten, lässt nicht nach. Auch in der CDU gibt es Befürworter, die den Satz bei den derzeitigen 19,6 Prozent belassen wollen, statt ihn auf 19,0 Prozent zu senken. Die SPD wird an diesem Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Mit diesem soll der derzeitige Beitragssatz bis 2025 festgeschrieben und die Begrenzung der eisernen Reserve der Rentenversicherung auf 1,5 Monatsausgaben aufgehoben werden.

Die anstehende Senkung des Rentenbeitrags führe «zu Beginn des nächsten Jahrzehnts zu einem sprunghaften Anstieg des Beitragssatzes», was die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährde, heißt es in dem Entwurf. Die SPD will den Rentenbeitrag mit einem Demografie-Fonds stabilisieren.

Flankiert wird dies aus den Bundesländern durch Initiativen von SPD und Grünen. Ihre Anträge auf Verzicht der Beitragssenkung werden auch von Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. In beiden Ländern regieren große Koalitionen. Das ebenfalls CDU/SPD-regierte Saarland hat einen ähnlichen Antrag eingebracht. Eine Beitragssenkung wird darin als «falsches Signal» kritisiert. Die Anträge stehen in dieser Woche im Bundesrat zur Ausschuss-Beratung an.


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