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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
25. September 2012

Rösler will keinen Koalitionsbruch im Streit ums Betreuungsgeld

Die Kompromisssuche beim geplanten Betreuungsgeld treibt immer neue Blüten - und bringt Schwarz-Gelb einmal mehr an den Rand eines Bruches. Man darf gespannt sein, was sich die Koalitionspartner als nächstes einfallen lassen.

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FDP-Chef Philipp Rösler geht nicht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition am Streit um das Betreuungsgeld zerbricht. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", nun müssten Gespräche geführt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Wie ein Kompromissangebot der Liberalen aussehen könnte, dazu wollte sich Rösler nicht äußern.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen heute (Dienstag) über einen Ausweg beraten. Dazu treffen sich die Fraktionsspitzen zum Koalitionsfrühstück, das vor den getrennten Sitzungen am Nachmittag stattfindet.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage der schwarz-gelben Koalition zuletzt als "schwierig und ernst" bezeichnet. Er drohte zwar nicht mit einem Koalitionsbruch, machte aber klar, dass die CSU das Betreuungsgeld nicht infrage stellen lassen werde.

Die Leistung von zunächst 100 und später 150 Euro soll an Eltern von Kindern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Von der Opposition wird das Betreuungsgeld als "Herdprämie" zurückgewiesen, sie drängt stattdessen auf einen forcierten Ausbau der Kindertagesstätten.

Einen Betreuungsgeldkompromiss, auf den sich CDU und CSU zuletzt verständigt hatten, lehnte das FDP-Präsidium am Montag ab. Es begründete die Ablehnung vor allem mit der darin vorgesehenen Verknüpfung des Betreuungsgeldes an eine Verpflichtung zu Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP ab, dass es zusätzlich einen finanziellen Anreiz von rund 15 Euro monatlich geben soll, wenn die Eltern das Geld für eine Riester-Rente oder eine andere private Altersvorsorge verwenden.

FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger gab der Union die Schuld für den neuen Koalitionsstreit. Sie habe die Liberalen mit ihrem Kompromiss zum Betreuungsgeld vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte Homburger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Das geht jetzt nicht nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!" Den Bestand der schwarz-gelben Koalition sieht die frühere FDP-Fraktionschefin aber nicht in Gefahr.

Die FDP sei nie begeistert vom Betreuungsgeld gewesen, verhalte sich aber vertragstreu. Homburger wollte sich nicht darauf festlegen, ob der Zeitplan nun noch zu halten ist und das Betreuungsgeld tatsächlich wie geplant am 18. Oktober im Bundestag verabschiedet werden kann. "Das liegt jetzt an der Union", sagte sie. "Die Verzögerung hat die Union selbst zu vertreten. Schließlich konnte sie sich bis letzte Woche intern nicht einigen."


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