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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. Juni 2016

Rentenniveau vor dem Fall - Pläne schützen kaum vor Altersarmut

Den Rentnern winkt das größte reale Plus seit fast 40 Jahren. Doch dann sinkt das Rentenniveau immer weiter ab. Und der Rentenpräsident mahnt: Was die Koalition gegen Altersarmut derzeit noch im Köcher hat, dürfte kaum reichen. Die gesetzliche Rente hinkt in den kommenden Jahren den Löhnen voraussichtlich noch stärker hinterher als bisher angenommen. Für das Jahr 2030 werde ein Rentenniveau von nur 44,2% erwartet, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Donnerstag in Bremen.

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Zuletzt lag dieses Verhältnis vom Durchschnittslohn zur Rente bei gut 48%. Der Beitragssatz dürfte laut Gunkel bis 2020 stabil bei 18,7% bleiben und dann bis auf 21,9% zehn Jahre später steigen.

Rufe nach einer neuen großen Rentenreform werden derzeit vor allem mit dem Verfall des Rentenniveaus begründet. So forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Renten dürften sich nicht zu stark vom Einkommen abkoppeln. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gewarnt, dass die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führe. Bis 2030 ist nach derzeitiger Rechtslage ein Absinken des Niveaus auf 43% erlaubt. Laut jüngstem Rentenbericht ist bis 2029 ein Niveau von 44,6% zu erwarten. Gunkel hatte es vor einem halben Jahr noch auf 44,3% für 2030 taxiert.

Mit Anzeichen von Nervosität wird in der Politik diskutiert, wie ein mögliches höheres Rentenniveau bezahlt werden soll. Der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, rechnete nun für das Jahr 2030 vor: "Ein um einen Prozentpunkt höheres Rentenniveau bedingt eine Erhöhung des Beitragssatzes um einen halben Prozentpunkt."

Reimann machte auf Probleme aufmerksam: So sei der Anteil der Grundsicherungsbezieher unter den älteren Menschen auf drei Prozent gestiegen. Betriebliche und private Vorsorge seien wegen der niedrigen Zinsen unter Druck. Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente - also die Aufwertung kleiner Renten - werde Altersarmut kaum "entscheidend verringern".

Zum 1. Juli profitieren die rund 20 Millionen Rentner zunächst von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren, wie Gunkel auf einer Bundesvertreterversammlung bekräftigte. Die Steigerung um 4,25% im Westen und 5,95% im Osten koste im zweiten Halbjahr rund 6,2 Milliarden Euro.

Rechnet man die derzeit geringen Preissteigerungen mit ein, ist es sogar die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977 - also seit fast 40 Jahren. Die Westrenten steigen preisbereinigt um über 3%.

Der Abstand der Standardrente Ost zur Westrente verringert sich weiter - von 7,4% im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9%. Künftige Rentenerhöhung dürften weit geringer ausfallen.

Die Nachhaltigkeitsrücklage werde voraussichtlich bis Ende des Jahres um rund 3,3 Milliarden Euro sinken, so Gunkel. Sie werde dann bei 30,7 Milliarden Euro liegen. Danach werde sich der Abbau der Rücklage beschleunigen - zu Buche schlügen die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie die steigende Rentnerzahl.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte: "Das allgemeine Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden und darf nicht weiter absinken." Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sprach von einem "freie Fall des Rentenniveaus". Die neuen Zahlen zeigten, "dass die Entwicklung sogar noch schlimmer ausfällt als bisher angenommen". Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist dagegen weiter für ein Maßhalten bei der Rente und gegen ein höheres Rentenniveau, berichtete die "WirtschaftsWoche" unter Berufung auf ein ZDH-Positionspapier.

Quelle: dpa


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