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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Februar 2013

Reinhardt: Patienten und Berufsstand mit Augenmaß vor "schwarzen Schafen" schützen

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat sich gegenüber der Diskussion über eine europaweite Sperrliste für kriminelle Ärzte grundsätzlich offen gezeigt. "Wenn es darum geht, die Arbeitsmöglichkeit von Ärzten oder auch Pflegekräften zu verhindern, denen anderswo die Approbation entzogen wurde oder die sich anderweitig als ungeeignet zur Ausübung ihres Berufes erwiesen haben, dann bin ich durchaus bereit, über den Baden-Württembergischen Vorstoß zu reden", sagte Reinhardt am Mittwoch in Berlin.

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Dabei sei es allerdings sinnvoll, die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen einzubinden und Kriterien für eine solche "Black-List" nicht allein der Politik am grünen Tisch zu überlassen, sondern mit Augenmaß gemeinsam mit Ärztekammern und Pflegevertretungen zu entwickeln. Darüber hinaus dürfe eine solche Liste im Falle laufender Verfahren unter keinen Umständen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhlen. Die Übersicht dürfe ausschließlich rechtskräftig verurteilte Personen führen. Eine wirksame ergänzende Maßnahme wäre es im Bezug auf die Ärzteschaft, die Kammern auch zu Approbationsbehörden zu machen.
 
„Wirklichen Betrügern das Handwerk zu legen, so wie es die Baden-Württembergische Sozialministerin Altpeter formuliert hat, ist auch im Interesse der Ärzteschaft und wird dort auch zum Schutz der Patienten Unterstützung finden“, sagte Reinhardt. Der Hartmannbund-Vorsitzende betonte die Entschlossenheit von Ärzteschaft und Selbstverwaltung, sich unannehmbarer Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen. Dort, wo dies gemeinsam mit der Politik gelinge, ohne dass in die Grundzüge der ärztlichen Selbstverwaltung eingegriffen würde, werde man sich nicht verweigern.

Quelle: Hartmannbund


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