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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. November 2019

Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke?

Haben Schwerkranke ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung? Nach mehreren Klagen von Betroffenen hat das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung in dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. Die in Köln anhängigen Verfahren, in denen mehrere Schwerkranke auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung geklagt hatten, würden damit ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte.
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Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Verkauf von entsprechenden Medikamenten im Extremfall erlaubt hatte, waren beim zuständigen Bundesamt zahlreiche Anträge eingegangen – unter anderem jene der Kläger. Eine Order des Gesundheitsministeriums wies das Amt hingegen an, alle eingehenden Anträge abzulehnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte dies mit einem vom Bundestag beschlossenen Verbot der Sterbehilfe.

Die zuständige Kammer in Köln hält ein generelles Verbot solcher Medikamente zur freiwilligen Selbsttötung im schweren Krankheitsfall für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies stehe jedoch im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers – ein Konflikt, den nach Ansicht des Gerichts nur die Verfassungsrichter in Karlsruhe auflösen können.

Quelle: dpa


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