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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. Februar 2014

Preismoratorium für Arzneimittel bis Ende 2017

Ohne Preisstopp für eine Reihe von Medikamenten würden auf Patienten und Krankenkassen jährliche Mehrkosten von schätzungsweise 600 Millionen Euro zukommen. Deshalb hat das Parlament zum wiederholten Mal eingegriffen.

Um hohe Mehrkosten für Krankenkassen und Patienten zu vermeiden, ist der Preisstopp für bestimmte Medikamente um weitere vier Jahre verlängert worden. Nach einem Bundestags-Beschluss vom Donnerstagabend bleiben die Preise für teure, patentgeschützte Arzneimittel bis Ende 2017 auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Im Gegenzug wird die Pharmaindustrie dadurch entlastet, dass man die umfassende Überprüfung von Medikamenten auf ihren Mehrwert wieder abschafft.

Das bisherige Preismoratorium für Arzneimittel lief Ende des vergangenen Jahres aus und war von der neuen Koalition im Eilverfahren zunächst einmal für drei Monate verlängert worden. Ohne Beibehaltung des Preisstopps würden nach Schätzung der Krankenkassen jährliche Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen.

Nicht wieder eingeführt wird allerdings der 16-prozentige Zwangsrabatt, den die Arzneimittel-Hersteller den Kassen zuletzt einräumen mussten. Zum Jahreswechsel war der Abschlag auf den üblichen Herstellerrabatt von sechs Prozent gefallen. Er steigt mit dem neuen Gesetz nur minimal auf sieben Prozent.

Gestoppt werden die umfangreichen Medikamenten-Prüfungen, die erst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt worden waren. Von der Bewertung des tatsächlichen Nutzens bestimmter Mittel erhoffte man sich Einsparungen, denn nur was wirklich besser ist als die bisherigen Medikamente, sollte auch mehr kosten dürfen. Seitens der Pharmakonzerne drohten jedoch Klagen gegen dieses Verfahren. Deshalb wird nun die Nutzenbewertung unter Verweis auf den "hohen methodischen und administrativen Aufwand" wieder abgeschafft.


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