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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
10. August 2017

Pflegereform, Mütterrente, Freibetrag - VdK schaltet auf Wahlkampf

Noch vor der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl am 24. September stehen für den VdK die wichtigen Zukunftsthemen schon fest. Die Botschaft ist klar: Ohne die Stimmen der älteren Wähler wird keine Partei gewinnen können.
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Generelle Rentenerhöhungen, höhere Mütterrente, 200 Euro Freibetrag in der Grundsicherung für Rentenleistungen, weitere Reform der Pflegeversicherung: 6 Wochen vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband VdK seine politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode präsentiert und vor einer weiteren sozialen Spaltung in Deutschland gewarnt. „Das Wählerpotential der Älteren sollte keine Partei unterschätzen, die am 24. September zur Wahl antritt“, sagte der Landesgeschäftsführer des VdK-Bayern, Michael Pausder, am Mittwoch in München. 36,1% der Wahlberechtigten seien älter als 60 Jahre, damit seien sie die größte und zuverlässigste Wählergruppe.

Auch für die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, machen alle Parteien, die soziale Themen ausklammern oder als weniger wichtig ansehen, einen großen Fehler: „Man kann nur hoffen, dass die älteren Wähler die Parteien dies auch spüren lassen werden.“

Konkret fordert der VdK für die nächste Wahlperiode zum Schutz von Frauen vor Altersarmut eine Ausweitung der Mütterrente und einen eigenen Freibetrag von 200 Euro in der Grundsicherung für Rentenleistungen. „Es kann nicht sein, dass die wichtigste Säule der Altersversorgung in Deutschland weniger wert ist als private oder betriebliche Privatvorsorge, für die ja künftig ein Freibetrag gelten soll“, sagte Mascher. Die in der auslaufenden Legislaturperiode erfolgten Nachbesserungen dürften nur ein Anfang sein.

„Die bereits vollzogene Anhebung der Erziehungszeiten von einem auf 2 Jahre sollte vor allem alten Rentnerinnen zugutekommen. Doch leider bleibt dieses Mittel zur unmittelbaren Armutsbekämpfung für viele Betroffene derzeit wirkungslos“, betonte Mascher. Sollte der Freibetrag für die Mütterrente nicht kommen, garantiere der VdK der nächsten Bundesregierung jede Menge Ärger.

Darüber hinaus müsse der generelle Rentensinkflug gestoppt werden. „Wenn das Rentenniveau nicht stabilisiert wird, verliert die gesetzliche Rentenversicherung, die die wichtigste Säule der Alterssicherung ist, immer mehr an Tragfähigkeit und damit an Glaubwürdigkeit“, betonte Mascher. Es sei kein gutes Zeichen, wenn etwa im Wahlprogramm der Union nichts „Substanzielles“ zur Rentenpolitik oder Altersarmut zu finden sei, sagte Pausder.

Auch die erst Anfang 2017 gestartete Pflegereform muss nach Ansicht des VdK dringend überarbeitet werden. „Denn in der Praxis stellt sich heraus, dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele Verlierer produziert“, sagte Mascher.
 

Quelle: dpa


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