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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. März 2016

Patientendaten für jedermann: Freie Ärzteschaft kritisiert Datenlecks und Politikversagen

Die Datenskandale im Gesundheitswesen nehmen kein Ende: Per Cyberangriff werden ganze Kliniken nahezu lahmgelegt, und sich bei den Krankenkassen fremde Krankheitsdaten zu beschaffen, ist auch im Handumdrehen erledigt. "Seit fast zwei Jahren wird immer wieder über solche Datenpannen berichtet, aber weder die Bundesregierung und Gesundheitsministerien noch die Krankenkassen wollen dafür verantwortlich sein, geschweige denn etwas dagegen unternehmen. Das ist der eigentliche Skandal", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Hamburg.

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Diese Datenpannen führten sehr eindrucksvoll vor Augen, wie schlecht es um die Sicherheit der Patientendaten, der sensibelsten Daten überhaupt, bestellt sei. "Dennoch", erläuterte Lüder, "werden Ärzte mit dem neuen E-Health-Gesetz nun gezwungen, die Krankheitsdaten ihrer Patienten über die elektronische Gesundheitskarte in ein zentrales Datenspeichersystem einzuspeisen. Die Medizindaten werden sich dann zentralisiert maßgeblich in der Hand der Kassen befinden." Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe habe mit dem E-Health-Gesetz die Tore sogar so weit geöffnet, dass auch die Daten von Gesundheits-und Fitness-Apps gesammelt werden dürfen.

Erst kürzlich sind in Nordrhein-Westfalen mehrere Kliniken Cyberattacken zum Opfer gefallen, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigt haben. Lüder warnt: "Solche Angriffe auf die ambulante Medizin mit einer zentralisierten Infrastruktur könnten das Gesundheitswesen in ganz Deutschland weitgehend lahmgelegen. Die Praxisärzte halten moderne IT natürlich für sinnvoll - und arbeiten bereits täglich damit -, aber nur mit dezentraler und sicherer Verwaltung der Patientendaten unter Bewahrung der Schweigepflicht."

Schon jetzt sind die Patientendaten bei den Kassen offenbar alles andere als sicher. Journalisten versuchen seit fast zwei Jahren immer wieder, sich mit ein paar persönlichen Angaben von Testpersonen per Anruf bei den Kassen deren medizinische Daten zu beschaffen. "Und das sehr erfolgreich", betont Lüder. "Es ist kein Problem, sich auf diesem Wege eine sogenannte Patientenquittung zu besorgen." Darin sei unter anderem nachzulesen, wann derjenige weswegen bei welchem Arzt war, in welcher Apotheke er sich welche Medikamente besorgt hat und wann welche Blutwerte bestimmt wurden.

Die FÄ-Vizevorsitzende macht klar, was das etwa heißt: "Jeder Arbeitgeber könnte auf dieselbe Idee kommen und sich die medizinischen Daten seiner Angestellten besorgen. Er hat in der Regel alle Daten, die er dafür bräuchte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Kontonummer." Es sei völlig unverständlich, warum das in den Gesundheitsministerien niemanden kümmere, obwohl diese Sicherheitslücken seit zwei Jahren bekannt seien. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens konzentrierte sich nach den Vorfällen gar mehr auf das angeblich "kriminelle" Vorgehen der Journalisten als auf das Datenloch - "das ist Politikversagen auf ganzer Linie."

Kongress Freier Ärzte

E-Health und elektronische Gesundheitskarte sind ein großes Thema beim Kongress Freier Ärzte am Samstag, den 16. April 2016, in Berlin. Gäste sind unter anderem Prof. Paul U. Unschuld, Direktor des Horst-Görz-Stiftungsinistuts an der Berliner Charité, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Udo di Fabio und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter www.freie-aerzteschaft.de

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V.


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