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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

18. November 2020
Seite 1/2
Was bringen die parlamentarischen Corona-"Leitplanken"?

Im Corona-Krisenmanagement geben die Regierungen von Bund und Ländern den Takt an. Kommt die parlamentarische Mitsprache zu kurz? Nun will der Bundestag grundlegende Pflöcke einschlagen. Doch es gibt Kritik.
In Krisenzeiten geht Gesetzgebung manchmal besonders schnell – bei der Euro-Rettung oder jetzt wieder in einer brenzligen Phase der Corona-Pandemie. An diesem Mittwoch soll das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" besiegelt werden. Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich praktische Regelungen etwa zu Verdienstausfällen für Eltern oder Urlaubsrückkehrer. Aber auch Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Die sollen massive Alltagsbeschränkungen für Millionen Bürger und Firmen auf eine genauere, festere Rechtsgrundlage stellen – und zwar so, wie sie das Parlament absteckt. Es gibt aber scharfe Proteste.

Was passiert am Mittwoch genau?

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident – diese drei Verfassungsorgane sind beteiligt, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Zunächst wird das Parlament ab 12.00 Uhr den Entwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und voraussichtlich verabschieden. Um 15.00 Uhr folgt eine Sondersitzung der Länderkammer, die ebenfalls zustimmen muss. Dann muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausfertigen. Das könnte noch am Mittwoch passieren. Im Präsidialamt wird betont, das geschehe so zügig wie möglich - aber mit der nötigen Sorgfalt.

Ist dieses Verfahren ungewöhnlich?

Normalerweise braucht ein Gesetz auf dem Weg durch die Instanzen viel länger. Dass der Bundesrat extra außer der Reihe zusammentritt, passiert höchst selten. Und es dauert sonst auch länger, bis ein Gesetz vom Staatsoberhaupt unterzeichnet wird. Allerdings wurde in diesem Jahr schon einmal ein ähnlich hohes Tempo angeschlagen: Im März gingen die milliardenschweren Corona-Hilfspakete an einem Tag durch den Bundestag – mit erster, zweiter, dritter Lesung und Ausschussberatungen. Zwei Tage später passierte es den Bundesrat und stand am Abend im Bundesgesetzblatt. Jetzt gab es Anfang November eine erste Lesung im Parlament und auch noch eine Expertenanhörung.

Warum wird das Infektionsschutzgesetz überhaupt geändert?

Dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Corona-Krise regelmäßig festzurren, welche Vorgaben und Beschränkungen kommen sollen, sorgt zusehends für Kritik. Sollen Regierungen über Monate hinweg per Verordnung tiefe Grundrechtseingriffe vornehmen? Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das eine solche Pandemie nicht vorhersah. Nun sollen genauere und präzisere Vorgaben in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. Der listet die bekannten möglichen Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis.

Welche Rahmen-Vorgaben sollen künftig gelten?

Das Gesetz soll "Leitplanken" für Maßnahmen der zuständigen Länder schaffen, wie SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erläutert. Das soll größere Rechtssicherheit und auch mehr bundesweite Einheitlichkeit bringen. Konkret soll für Verordnungen unter anderem eine Pflicht zur öffentlichen Begründung kommen. Und eine Pflicht, sie grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Die Dauer soll aber zu verlängern sein. Bei religiösen Zusammenkünften und Demonstrationen - die besonderen Grundrechtsschutz genießen – sollen Maßnahmen nur zulässig sein, "soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen" die Corona-Eindämmung "erheblich gefährdet wäre".

Welche praktischen Krisenmaßnahmen bringt das Gesetz?

Vorgesehen sind unter anderem neue Regeln bei Verdienstausfällen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können. Wer eine "vermeidbare Reise" in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen. Der Bund soll regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Bei Bedarf sollen Kapazitäten tiermedizinischer Labore für die Auswertung von Corona-Tests genutzt werden können. Kiniken, die Operationen aussetzen, sollen finaziellen Ausgleich bekommen.
 
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