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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. Dezember 2013

Öffentliche Krankenakten im Innenministerium - Freie Ärzteschaft fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die  elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist  nicht sicher. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich diese Tatsache anzunehmen und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzustellen. "Es dürfen nicht die Interessen von Gesundheitskonzernen, Krankenkassen und IT-Wirtschaft über die Grundrechte der Bürger gestellt werden", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen.

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Hintergrund: Die "Welt" zitierte am vergangenen Samstag ein  BMI-internes Schreiben: "Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte" seien "ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem  unüberschaubaren Personenkreis zugänglich." Nach Angaben der Zeitung richtet sich dieses Schreiben an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten und die Leitung des Ministeriums. Es müsse davon ausgegangen werden, "dass hier systematisch gegen das  Datenschutzgesetz verstoßen wird", zitierte die "Welt" weiter. Dietrich kommentierte: "Nicht einmal im dafür zuständigen Ministerium ist der Datenschutz gewährleistet. Daran sehen wir, dass es für den Normalbürger erst recht keinen Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten geben wird."

Derweil setzen die gesetzlichen Krankenkassen Versicherte massiv unter Druck, ein Foto für die eGK einzureichen. Schätzungsweise hat ein Fünftel der Versicherten bislang kein Foto abgegeben. Ihnen drohen die Kassen:  Ab 1. Januar 2014 sei keine medizinische Behandlung mehrmöglich, wenn nicht die eGK vorgelegt würde. "Das ist falsch", betonte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. "Natürlich können die Versicherten ihre ganz normale Krankenversicherungskarte bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeit in Praxen und Krankenhäusern weiter einsetzen, solange sie keine elektronische Gesundheitskarte haben. Das hat kürzlich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung unmissverständlich klargestellt. Und selbst ohne Karte bleibt der Versicherungsschutz gewährleistet."

Wo soll überhaupt das Vertrauen der Bürger in die eGK herkommen? "Die Drohgebärden der Kassen schüren tiefes Misstrauen bei den Patienten, denn hier wird die angebliche Freiwilligkeit bei diesem Projekt mit allen Mitteln erzwungen - das passt nicht zusammen. Die täglichen  weltweiten Überwachungsskandale haben unsere Kritik inzwischen voll bestätigt und zeigen, dass das eGK-Projekt endgültig eingestellt  werden muss", so Lüder heute in Hamburg.

Quelle: Freie Ärzteschaft e. V.


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