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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Februar 2014

NRW-Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

Das NRW-Sozialgericht hat sich gegen öffentliche Schelte an seinen Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt.

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Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal zu versagen, argumentierten die Richter am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Essen. Das Gericht hatte in zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass auch arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland haben. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung sei danach ein "heftiger Shitstorm" über sie hereingebrochen.


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