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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
02. Dezember 2013

Niedersächsisches Ärzteparlament fordert Erhalt der Tarifpluralität

"Ärzte verhandeln für Ärzte" adressierten die Delegierten der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) am 30. November ihren klaren Appell nach Berlin. Die ÄKN fordert den deutschen Bundestag, die Fraktionen und die neue Bundesregierung nachdrücklich auf, alle  Bestrebungen zur Regelung der Tarifeinheit zu unterlassen und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu respektieren.

Zur  Begründung: Im Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird als  Ziel  genannt, die "Tarifeinheit" gesetzlich zu regeln.Zitat: "Um den Koalitions-  und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den  Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende  Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen."

In dem Beschluss der ÄKN heißt es dazu: Es ist zu befürchten, dass damit kraft Gesetzes die gewerkschaftlichen Rechte, insbesondere   von Spartengewerkschaften, deutlich beschnitten werden. Ganz bewusst haben sich über 100.000  angestellte und beamtete  Ärzte  dafür  entschieden,  ihre Interessen durch eine eigene Gewerkschaft zu vertreten, den Marburger Bund. Sollte  ein solches Gesetz tatsächlich geschaffen werden, würde dadurch mit einem Schlag die tarifpolitische  Eigenständigkeit von Berufs- und Fachgewerkschaften wie dem Marburger Bund beendet. Neben einer unerhörten Bevormundung der betroffenen Beschäftigten stellt die sogenannte "Tarifeinheit" vor allem auch einen massiven Eingriff in die in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetztes verankerte Koalitionsfreiheit  dar. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die rechtmäßige Tarifpluralität  die  Arbeitgeber unzumutbar belastet. Auch Arbeitgeber suchen zum  Beispiel  durch Ausgründungen, Subunternehmen, Werkverträge  und  Leiharbeitnehmer ihre Vorteile zu wahren -von einer Einheit des Betriebes kann oft nicht mehr gesprochen werden. Wer Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern daran hindert,  selbst  zu entscheiden, wer für sie die Bedingungen ihrer Arbeit verhandelt, fügt der Attraktivität des ärztlichen Berufs weiteren schweren Schaden zu und bewirkt eine Verschärfung  der Nachwuchsprobleme in der ärztlichen Patientenversorgung. Ein durch eine Einheitsgewerkschaft geschlossener Einheitstarifvertrag wäre eine gesetzliche Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte. Dies widerspricht sowohl dem Geist als auch dem  Buchstaben des Grundgesetzes.

Quelle: Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN)


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